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Breuningerland: Gericht ist gegen Erweiterung


Seit vier Jahren kämpft Breuninger in Sindelfingen um eine Erweiterung des Breuningerlands in Sindelfingen, an diesem Dienstag musste das Modeunternehmen einen Rückschlag einstecken. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht bestätigte in seinem Urteil eine Weisung des Regierungspräsidiums Stuttgart. Dieses hatte die Stadt Sindelfingen im Dezember 2012 angewiesen, eine im November 2012 erteilte Genehmigung für eine Erweiterung des Shoppingcenters um insgesamt 7900m² für die Sortimente Bekleidung, Sport, Technik, Elektro und Film wieder zurückzunehmen. Aus dreierlei Gründen war der ausgesprochene Bauvorbescheid aus Sicht des Regierungspräsidiums rechtswidrig: Erstens, weil er gegen den Bebauungsplan des Gebiets verstoße. Zweitens, weil er das interkommunale Abstimmungsgebot außer Acht gelassen hatte. Und weil drittens gegen die Planungspflicht verstoßen wurde.

Mit dem Gang vor das Verwaltungsgericht wollte das Stuttgarter Modeunternehmen erreichen, dass der 2012 erteilte Bauvorbescheid wieder gilt – und die Erweiterung des 32.600m² großen Centers umgesetzt werden kann. Das Verwaltungsgericht Breuninger aber stützte in seiner Urteilsverkündung die Weisung des Regierungspräsidiums Stuttgart. In seinem Urteil am Dienstag bezeichnete der Vorsitzende Richter Friedrich Klein die Rücknahme des Bauvorbescheids als „zulässig und rechtmäßig“. Denn die Genehmigung sei von der Stadt Sindelfingen „rechtswidrig erlassen worden“, vor allem weil sie „durch ihr Vorgehen Informationspflichten verletzt hat“. Die Stadt „hat sich bewusst dafür entschieden, weder die betroffenen Nachbargemeinden noch den Verband Region Stuttgart oder das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Raumordnungsbehörde zu informieren, sondern einen Bauvorbescheid ohne vorangehendes Planungsverfahren erteilt“, so Klein in seinem Urteil. Dieses rechtswidrige Verhalten führe zur Rechtswidrigkeit des erteilten Bauvorbescheids.

Willy Oergel, Vorsitzender der Unternehmensleitung, ist enttäuscht über den Richterspruch: „Mit der Erweiterung in Sindelfingen wollten wir unsere Marktstellung verteidigen – nicht mehr und nicht weniger.“ Mit der Eröffnung von Shoppingcentern im Umkreis, etwa den Mercaden in Böblingen sowie dem Milaneo und dem Gerber in Stuttgart, habe sich die Handelslandschaft in der Region verändert. „Wir dienen in Sindelfingen seit mehr als 30 Jahren als Anlaufpunkt für Kunden aus dem südlichen Umland von Stuttgart. Diese gute Marktposition können wir nur halten, indem wir neue attraktive Angebote machen und unseren bewährten Marken größere Flächen für ihre Präsentation zur Verfügung stellen“, so Oergel. Und er verweist auf ein Gutachten, das nachgewiesen habe, dass die Erweiterung des Breuningerlandes den innerstädtischen Handel der Nachbarkommunen nicht gefährde.

Komplett auf Eis legen muss Breuninger seine Pläne aber noch nicht: Das Unternehmen kann vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in Berufung gehen. „Wir warten jetzt die schriftliche Urteilsbegründung ab“, sagt Oergel. Dann werde das Unternehmen entscheiden, ob und wenn ja, wie es den Rechtsweg weiter verfolge.
15.03.2016Redakteur: Janine Damm
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