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Chef der Monopolkommission zurückgetreten


Nach der Ministererlaubnis für die Fusion von Tengelmann und Edeka ist am Donnerstag der Chef der Monopolkommission aus Protest gegen den Schritt zurückgetreten. „Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird“, erklärte Daniel Zimmer am Donnerstag in Bonn. Er habe an diesem Donnerstag durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten all seine Ämter niedergelegt, schrieb der Wissenschaflter laut Agenturberichten in einem persönlichen Statement.

Das Beratergremium für Wettbewerbsfragen hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) empfohlen, eine Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler abzulehnen. Die von Gabriel gewährte Ministererlaubnis der Supermarktketten erscheine „unter Gemeinwohlaspekten als die schlechteste aller Lösungen“, erklärte Zimmer. Er bezeichnet die Ministererlaubnis als eine „äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung“. Die Kommission habe einstimmig das Gegenteil empfohlen; unter diesen Umständen erachte er eine Fortführung seiner Tätigkeit in der Monopolkommission nicht mehr für sinnvoll.

Wirtschaftsminister Gabriel hat Agenturberichten zufolge am Donnerstag die Ministererlaubnis für die Fusion erteilt. Die Übernahme der 451 Filialen von Kaiser's Tengelmann durch Edeka knüpft der Bundeswirtschaftsminister allerdings an verschiedene Bedingungen. „Der Erhalt der Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann lässt sich aus meiner Sicht nur durch eine Gesamtübernahme durch Edeka wirkungsvoll realisieren”, erklärte demnach der Minister.

Edeka und Kaiser's Tengelmann hatten bei Gabriel die Ministererlaubnis beantragt, um das Nein des Bundeskartellamts zur Fusion auszuhebeln. Das Kartellamt hatte die Übernahme der Tengelmann-Supermärkte durch Edeka vor etwa einem Jahr untersagt. Das Veto gegen eine Entscheidung der Wettberbshüter per Ministererlaubnis ist möglich, wenn der Minister ein überragendes Interesse der Allgemeinheit sieht. Beispielsweise, um Arbeitsplätze zu erhalten.
  
Die jetzt erteilte Zustimmung Gabriels wurde deshalb an umfangreiche Auflagen gebunden. Die Genossenschaft muss Tarifverträge mit den Gewerkschaften Verdi und NGG abschließen. Auf diese Weise soll der Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze von Kaiser's Tengelmann für mindestens fünf Jahre garantiert werden. Auch die Betriebsratsstrukturen von Kaiser's müssen erhalten bleiben. Dies sind zudem „auflösende Bedingungen”. Wird dagegen verstoßen, müsste die Fusion rückabgewickelt werden.
17.03.2016Redakteur: Manfred Gerzymisch

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