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Debatte über Datenschutz-Gesetz vertagt


Thema vertagt: Vertreter der Regierungskoalition haben die in dieser Woche geplante Beratung über das geplante Beschäftigtendatenschutzgesetz kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses genommen. Gründe dafür waren offenbar Proteste gegen den geplanten Gesetzesentwurf, vor allem von Arbeitgeberseite. Außerdem sei mehr Zeit erforderlich, um Änderungsanträge der SPD zu prüfen, heißt es in Ausschusskreisen in Berlin.

In einer Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar solle das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen, danach könnte das Gesetz von Bundestag verabschiedet werden und bis zum 1. März den Bundesrat erreichen. Einer der Kernpunkte des geplanten Gesetzes ist ein Verbot der verdeckten Video-Überwachung in Betrieben, gleichzeitig soll die offene Überwachung erleichtert werden.

17.01.2013Redakteur: Bettina Maurer

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