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EEG-Umlage: Drechsel zieht vors Verfassungsgericht


Der Textilveredler Drechsel aus dem oberfränkischen Selb hat Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe eingereicht. Dieser hatte zuvor im Juli die Klage des Unternehmens gegen die Zahlung der EEG-Umlage in dritter Instanz zurückgewiesen. Die Drechsel GmbH klagt stellvertretend für die gesamte Textilbranche und wird dabei vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie (t+m) unterstützt.

Während der Bundesgerichtshof die EEG-Umlage in seiner Urteilsbegründung als nicht verfassungswidrig einstuft, da sie nicht dem Staat, sondern Energieunternehmen zugute käme, ist man auf Seiten der Texil- und Modeindustrie weiterhin genau entgegengesetzter Meinung. Schließlich sei die Höhe der Abgaben gesetzlich festgelegt. Für die Energieversorger bliebe gar keine andere Möglichkeit, als die Umlage über die Kunden refinanzieren.

„Wir halten das EEG auch in der aktuellen Fassung für verfassungswidrig. Erneuerbare Energie-Anlagen werden darin ausschließlich über den Strompreis finanziert“, sagt Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbandes. Für viele deutsche Textilunternehmen sei dies ein immenser Nachteil im internationalen Wettbewerb. Die Art der Förderung von Erneuerbaren Energien sei zu dem in der Sache falsch und ungerecht.

Aufgrund der eingereichten Verfassungsbeschwerde wandert der Fall nun vor das Bundesverfassungsgericht. Mit einer Entscheidung wird jedoch erst im Jahr 2015 gerechnet.
06.08.2014Redakteur: Sebastian Wolf

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