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Mehr Verbraucherschutz gefordert


Heiko Maas
Heiko Maas
Online-Geschäftsbedingungen müssen verständlicher sein und die persönliche Daten der Internetnutzer besser geschützt werden. Das forderte jetzt der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV), den das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz im November vergangenen Jahres eingerichtet hat.

Die Experten sprechen in dem Bericht Verbraucher in der Digitalen Welt zwölf Empfehlungen aus. So sei es etwa nötig, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) „qualitativ hochwertige, einfache, verständliche und überprüfbare Informationen“ enthalten. Derzeit könnten die Verbraucher die meisten ABGs „kaum lesen und verstehen“. Nach Ansicht des Gremiums sind „Transparenz und Vertrauen eine notwendige Bedingung dafür, dass Verbraucher auf Augenhöhe mit Anbietern agieren können“.

Wie Verbraucherschutzminister Heiko Maas bei der Vorstellung des Berichts in Berlin mitteilte, wurde im Rahmen des Nationen-IT-Gipfels ein Muster für einen sogenannten One Pager erarbeitet: „Auf einer Seite sind einfache, konzentrierte Informationen über die wesentlichen Datensammlungen und -verarbeitungen gebündelt. Ich hoffe, dass dieser One Pager von möglichst vielen Unternehmen genutzt wird“, sagte der SPD-Politiker.

Von der Bundesregierung fordert der Sachverständigenrat, den notwendigen Rechtsrahmen für eine grundlegende Mindestsicherung der persönlichen Daten und der IT-Sicherheit zu setzen. Darüber hinaus sei es nötig, für eine „effektive und effiziente Rechtsdurchsetzung“ zu sorgen. Dazu müssten unlautere Geschäftspraktiken und Verstöße gegen Datenschutzgesetze unterbunden und die Verbraucher angemessen entschädigt werden.

Ferner verlangen die Experten Mindeststandards für Test-, Vergleichs- und Bewertungsportale sowie Gütesiegel, Label und Zertifikate. „Wenn sie methodisch hochwertig, nutzerfreundlich, rechtlich überprüfbar und inhaltlich relevant gestaltet sind, können sie eine deutliche Begrenzung der Risiken der Wahl bewirken. Andernfalls tragen sie zur Verwirrung oder Täuschung und letztlich zur Fehlsteuerung auf digitalen Märkten bei“, heißt es in dem Bericht.
21.01.2016Redakteur: Bert Rösch

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