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Neue Vorschrift für Online-Shops


Online-Händler müssen ab dem kommenden Samstag, 9. Januar, ihre Kunden auf eine Plattform zur Online-Streitbeilegung hinweisen. Das schreibt eine bereits 2013 verabschiedete EU-Richtlinie vor. Das Problem dabei: Die Website mit dem komplizierten Namen European Online Dispute Resolution Platform geht erst am 15. Februar online.
 
Um eventuelle Abmahnungen in der Zwischenzeit zu verhindern, rät beispielsweise die Website Anwalt.de, folgende Formulierung in die AGB, das Impressum und in die Bestellbestätigungen aufzunehmen: „Wir weisen darauf hin, dass der Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) derzeit noch nicht erreichbar ist. Wir werden an dieser Stelle den Link einstellen, sobald die OS-Plattform online gestellt wird.“

Die neue Plattform soll Händlern und Kunden die Möglichkeit geben, Streitigkeiten außergerichtlich zu klären. Dazu füllt der Kunde ein Online-Formular aus. Dieses geht dann an den Händler, der dem Kunden eine Schlichtungsstelle oder einen Ombudsmann vorschlägt. Sobald sich beide Seiten auf einen Schlichter geeinigt haben, leitet die Plattform den Vorgang an die entsprechende Stelle weiter. Diese soll innerhalb von 90 Tagen zu einem Ergebnis kommen. „Eine Alternative Dispute Resolution (ADR) ist für gewöhnlich schneller, einfacher und günstiger als ein Gang vor Gericht“, heißt es in einem Factsheet der Europäischen Kommission zur geplanten Plattform.
 
Der Handelsverband Deutschland HDE hat ein Merkblatt für Mitglieder der Einzelhandelsorganisation mit Empfehlungen und Formulierungshilfen für die Website erstellt. Kontakt: www.einzelhandel.de

07.01.2016Redakteur: Bert Rösch
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