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Selektiver Vertrieb: Landgericht urteilt gegen Deuter

Plattformverbot für Amazon und Ebay in Frage gestellt


Das Landgericht Frankfurt hat dem Rucksackhersteller Deuter untersagt, die Belieferung eines Händlers davon abhängig zu machen, dass dieser die Waren nicht über eine bestimmte offene Handelsplattform vertreibt. Auch die Nutzung von Preissuchmaschinen sei kein Grund für Nicht-Lieferung, heißt es in dem Urteil, das der Textilwirtschaft vorliegt. Ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt bestätigte die Richtigkeit der Angaben.

Damit wird das selektive Vertriebssystem und das darin formulierte Plattformverbot für Amazon und Ebay, das Deuter 2013 eingeführt hat, grundsätzlich in Frage gestellt. Zur Lieferung verpflichtet ist der Rucksackhersteller Deuter, da das Gericht die marktstarke Stellung des Unternehmens im Rucksacksegment als unstrittig sieht und daraus eine sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers herleitet. In dem Plattformverbot für offene Online-Marktplätze sieht das Landgericht Frankfurt einen Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen. 

Deuter hat indes gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt Berufung eingelegt. Das Unternehmen wolle die rechtliche Zulässigkeit der Deuter-Selektiven Vertriebsvereinbarungen nun durch das Oberlandesgericht Frankfurt überprüfen lassen, erklärte eine Sprecherin. Nach Auffassung von Deuter entsprechen sie den rechtlichen Vorgaben des europäischen Kartellrechts hinsichtlich der Möglichkeiten der inhaltliche Gestaltung derartiger  Vertriebsvereinbarungen. Zumal es sich um „ein derzeit sowohl rechtlich als auch rechtspolitisch sehr umstrittenes Thema” handle, das nicht nur für Deuter sondern  auch für den stationären Fachhandel als dem wichtigsten Vertriebspartner außerordentlich großer Bedeutung sei. Deuter wolle sich so um eine Klärung der Rechtslage bemühen, sagte die Sprecherin.   
 
Die Rechtslage ist derzeit uneinheitlich. „Zum jetzigen Zeitpunkt fehlt es an einer durchstrukturierten und verlässlichen Rechtsprechung, was zu einer erheblichen Verunsicherung bei Unternehmen führt. Zwar häufen sich die Urteile der Gerichte – eine einheitliche Linie ist aber noch nicht erkennbar“, sagt Michael Holzhäuser, Partner der Wirtschaftskanzlei DLA Piper in Frankfurt.

Im Mai teilte das Bundeskartellamt mit, in dem selektiven Vertriebssystem von Laufbekleidungshersteller Asics Deutschland, gegen den ein Verfahren der Wettbewerbsbehörde läuft, eine „Reihe von schwerwiegenden Wettbewerbsbeschränkungen“ zu sehen. Die Bonner kritisierten insbesondere, dass Asics-Händlern die Nutzung von Online-Marktplätzen wie Ebay oder Amazon ohne Ausnahme untersagt wird. Anfang Juli hob Adidas überraschend das Plattformverbot auf. Das Verfahren des Kartellamtes gegen den Sportartikelhersteller wurde daraufhin eingestellt.

Erst der Bundesgerichtshof werde wohl Klarheit schaffen, so Holzhäuser.
08.08.2014Redakteur: Annika Müller

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