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WLAN-Störerhaftung: Kritiker bestärkt


Gute Nachrichten für Modehändler, die ihre Kunden kostenlos im Internet surfen lassen: Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof können Anbieter kostenfreier WLAN-Zugänge nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Nutzer illegal Daten herunterladen. Die Betreiber könnten zwar durch eine gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, die Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern. Es könne aber nicht verlangt werden, dass die Anbieter den Internetanschluss stilllegen oder die Kommunikation durch ein Passwort überwachen.

Diese Einschätzung, die ein sogenannter Generalanwalt per Schlussantrag an den Gerichtshof weitergeleitet hat, ist für die Richter nicht bindend. Experten zufolge geben die Gutachten den Richtern aber in der Regel schon eine Richtung vor. Wie ein Sprecher auf Anfrage der TextilWirtschaft mitteilte, fällt das Urteil voraussichtlich in einem halben Jahr.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht sich durch das Gutachten in seiner Ansicht bestätigt, dass die sogenannte WLAN-Störerhaftung „ersatzlos gestrichen werden muss“. Die umstrittene Regelung, die im Rahmen der Novelle des Telemediengesetzes reformiert werden soll, sei ein „weltweit einmaliges Konstrukt, das maßgeblich verhindert, dass sich öffentliche WLAN-Angebote in Deutschland verbreiten“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Er fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, der Bewertung des EuGH-Gutachters zu folgen. Wie der Sprecher der Unionsfraktion für die digitale Agenda, Thomas Jarzombek, der TextilWirtschaft mitteilte, wird die Große Koalition Mitte April über die Gesetzesnovelle beraten.

Die jetzige Form des Gesetzesentwurfes ist allerdings heftig umstritten. Opposition und viele Wirtschaftsverbände laufen dagegen seit fast einem Jahr Sturm. Sie sind überzeugt, dass das Gesetz so schwammig formuliert ist, dass es keine Rechtssicherheit schaffen würde. Zudem sei die Registrierungspflicht absolut praxisfern. Im Dezember vergangenen Jahres lenkten die Fraktionen von SPD und Union ein. „Einfach das Netz anklicken und man ist drin. Das ist meine Idealvorstellung“, sagt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil der TextilWirtschaft. „Natürlich wird an dem Gesetz noch gearbeitet“, sagte der CDU-Abgeordnete Jarzombek. „Wir sind mit dem Entwurf selbst nicht glücklich und werden uns bestimmte Teile noch einmal genau anschauen.“

Wie das Marktforschungsinstitut GfK im Auftrag der TextilWirtschaft ermittelte, nutzen rund 43% der Verbraucher ab 14 Jahren, die schon einmal im Modehandel WLAN-basiert gesurft haben, den Kundenservice, um im Online-Shop des besuchten Händlers zu stöbern. Fast 29% kaufen über das kabellose Netzwerk Kleidungsstücke im Online-Shop des jeweiligen Geschäfts ein. Und mehr als 21% posten im Laden gemachte Fotos in sozialen Netzwerken wie Facebook und Instagram. Teilweise ermuntert durch mobil optimierte Websites des Händlers, die sich nach dem Einloggen ins WLAN-Netz automatisch öffnen.

Trotzdem bietet nur jeder fünfte Modehändler (19%) einen derartigen Service an, wie eine Umfrage im TW-Testclub ergab, dem teilnehmerstärksten Panel des stationären Modehandels in Deutschland. Und lediglich jeder Zehnte hat WLAN-Pläne in der Schublade. Handelsbranchenübergreifend ist die Zustimmung deutlich größer: Nach einer Umfrage des HDE unter 500 Händlern würde fast die Hälfte gerne WLAN ihren Kunden zur Verfügung stellen.
17.03.2016Redakteur: Bert Rösch
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