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WLAN-Störerhaftung: SPD und Union lenken ein


Kostenlose WLAN-Angebote im Handel bergen Risiken für den Anbieter
Kostenlose WLAN-Angebote im Handel bergen Risiken für den Anbieter
Kostenlos und einfach im WLAN-Netz von Geschäften und Restaurants surfen – dieser Kundenservice könnte schon bald Standard in Deutschland werden. Der Grund: Im Streit um die Haftungsbefreiung von Betreibern kostenloser WLAN-Angebote als Kundenservice (WLAN-Störerhaftung) zeichnet sich wider Erwarten eine Einigung ab. Nachdem die Bundestagsopposition, zahlreiche Wirtschaftsverbände und zuletzt auch Bundesrat und EU-Kommission gegen den Entwurf des neuen Telemediengesetzes (TMG) Sturm gelaufen waren, signalisieren die Fraktionen von SPD und CDU Verhandlungsbereitschaft: „Wir wollen das Potenzial von freien WLAN-Netzen heben, und das wird mit dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht erfüllt. Da muss es zu Verbesserungen kommen“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, der TextilWirtschaft. „Natürlich wird an dem Gesetz noch gearbeitet“, teilt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, auf Anfrage mit. „Wir werden uns bestimmte Teile noch einmal genau angucken. Das ist noch nicht in Stein gemeißelt.“ Thomas Jarzombek
Thomas Jarzombek


Lars Klingbeil
Lars Klingbeil
Der aktuelle Entwurf, über den der Bundestag am Donnerstagabend in erster Lesung berät, sieht vor, dass Betreiber offener WLAN-Netze, zum Beispiel in Handel oder Gastronomie, nur dann von der Haftung befreit werden, wenn sie zuvor „zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern“. Gemeint sind vor allem illegale Downloads urheberrechtlich geschützter Videos. Außerdem sollen nur Nutzer zugelassen werden, die vor dem Einloggen aktiv erklärt haben, dass sie keine Rechtsverletzung begehen werden.

Nach Ansicht der Kritiker sind die Formulierungen so schwammig, dass sie keine Rechtssicherheit schaffen. „Das Problem der Störerhaftung wird eher manifestiert anstatt es zu beseitigen“, sagt Halina Waszynika, netzpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken. Die Registrierungspflicht wird allgemein als praxisfern bezeichnet. „Das ist unrealistisch und würde viele Kunden abschrecken. Wer in der Warteschlange steht, möchte sich vor dem Bezahlen nicht mit dem Handy erst noch umständlich im WLAN anmelden“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stephan Tromp.

Diese Erkenntnisse haben sich jetzt offenbar auch bei der SPD durchgesetzt. „Einfach das Netz anklicken und man ist drin. Das ist meine Idealvorstellung“, sagt der Netzpolitiker Klingbeil. Er will in den kommenden Wochen Gespräche mit den Abgeordneten der CDU-Fraktion führen, um Nachbesserungen zu beschließen. Der Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, ist dazu grundsätzlich bereit.

Einer aktuellen Kundenumfrage zufolge bergen kostenlose WLAN-Netze großes Potenzial im stationären Modehandel. Wie das Meinungsforschungsinstitut GfK im Auftrag der TextilWirtschaft ermittelte, nutzen rund 43% der Kunden das Angebot, um im Online-Shop des besuchten Stores zu stöbern. Fast 29% kaufen über das Netzwerk Kleidungsstücke im Online-Shop des jeweiligen Händlers ein. Mehr als 21% posten im Laden gemachte Fotos auf Social Networks wie Facebook und Instagram. Das heißt: Der Händler profitiert von dem Kundenservice mehr, als dass er darunter leidet. Letzteres könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Kunden über die Verbindung die Preise im Netz vergleichen. Das tun laut Umfrage fast 59%.

Weitere Informationen zu den Vorteilen von kostenlosen WLAN-Netzen im Modehandel sowie Erfahrungsberichte von Anwendern lesen Sie in der neuen Ausgabe der TextilWirtschaft, die am Donnerstag, dem 10. Dezember erscheint und auf dem iPad.
03.12.2015Redakteur: Bert Rösch

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