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Weniger Städte fallen unter Bäderregelung

Sonntagseinkauf in 77 Ferien- und Kurorten Mecklenburg-Vorpommerns


Mecklenburg-Vorpommern weitet mit einer neuen Bäderverordnung ab Januar die Ladenöffnung an Sonntagen um eine Stunde aus, schränkt aber gleichzeitig die Zahl der ausgewählten Orte ein, an denen sonntags geöffnet werden darf. Längerer Sonntagseinkauf wird demnach künftig nur noch in 77 Ferien- und Kurorten sowie anerkannten Ausflugsorten mit starkem Fremdenverkehr statt bislang 96 möglich sein, wie aus der neuen Verordnung hervorgeht, die nach Angaben des Schweriner Wirtschaftsministeriums am 1. Januar in Kraft tritt.

Die Landesregierung hat für kreisfreie und große kreisangehörige Städte wie Schwerin, Greifswald und Neubrandenburg den Sonntagseinkauf in der Bäderverordnung gestrichen und für die Weltkulturerbestädte Wismar und Stralsund auf 16 statt 20 Sonntage begrenzt. Eingeschränkt wird die Laden-Öffnung auch in Teilen von Rostock.
 
In den ausgewählten Orten können die Geschäfte künftig schon um 12 Uhr statt wie bisher um 13 Uhr öffnen. Um 18 Uhr müssen sie spätestens wieder schließen. Der Verkauf ist vom 15. März bis einschließlich des ersten Sonntags im November zulässig. Neu ist, dass auch am ersten Sonntag im Januar eines jeden Jahres geöffnet werden darf. Unberührt von der neuen Bäderregelung bleiben die vier verkaufsoffenen Sonntage entsprechend dem Ladenöffnungsgesetz des Landes.
 
Landes-Wirtschaftsminister Harry Glawe erklärte, „die neue Bäderregelung ist ein Kompromiss aller Beteiligten“. Die bisherige Bäderregelung stammt aus dem Jahr 2010. Die Sonntagsöffnung wird vor allem von der katholischen Kirche und den Gewerkschaften kritisiert. Gegen frühere Regelungen gab es wiederholt Klagen vor Gericht. Die Gewerkschaften wollen auch die Neuregelung juristisch unter die Lupe nehmen. Der Vize-Chef des DGB Nord, Ingo Schlüter, schließt eine Klage nicht aus. Der Sonntagsschutz für die Beschäftigen bleibe mal wieder auf der Strecke, erklärte er Medienberichten zufolge.

Unterdessen drängt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Länder, angesichts des rasch zunehmenden Online-Handels den Kommunen bei den Ladenöffnungszeiten einen größeren Entscheidungsspielraum einzuräumen. „Leere Schaufenster in unseren Innenstädten führen zu einer Abwärtsspirale, die Zentren verlieren an Attraktivität“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Der Handelsverband HDE rechnet nach den Worten seines Hauptgeschäftsführers Stefan Genth mit bis zu 50.000 Innenstadt-Läden, die bis 2020 als Folge des Strukturwandels vom Markt verschwinden könnten. Er plädiert ebenfalls für flexiblere Öffnungszeiten, um im Wettbewerb mit dem Online-Handel bestehen zu können.
 

30.12.2015Redakteur: Manfred Gerzymisch
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