Tarifvertragliche Pilotvereinbarung in NRW angestrebt

Verdi fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90%

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürchtet, das Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67% des Einkommens könnte "hunderttausende Einzelhandelsbeschäftigte in existenzbedrohende Notlagen" stürzen. Derzeit laufen in NRW Bemühungen für eine erste tarifvertragliche Lösung als Pilotvereinbarung.

Als Vorbild bezeichnet Verdi Modeunternehmen wie Primark und H&M, die bereits eine Vereinbarung zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90% angekündigt hätten.


Der Handelsverband HDE begrüßt, dass viele betroffene Einzelhändler bereits Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter vorgesehen haben, hält aber eine "Null-Zuschuss-Lösung" für wichtig.

Massenhaft Sozialhilfeempfänger

Die Gewerkschaft hat den Handelsverband HDE davor gewarnt, in der Corona-Krise Lösungen für die Beschäftigten zu verweigern: „Im Einzelhandel sind die Einkommensverhältnisse so auf Kante genäht, dass die Beschäftigten keine Möglichkeit haben, für schwierige Zeiten zu sparen oder sich Rücklagen zu schaffen”, erklärt Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. „Sich selbst unter den Schirm des Staates zu stellen und seine Beschäftigten im Regen stehen zu lassen, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit der Krise.” Die Bundesregierung investiere Milliarden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Einzelhandels-Unternehmen aufzufangen. „Dazu bekommen die Unternehmen bei Kurzarbeit ihre Sozialabgaben zu 100% ersetzt. Wer in dieser Situation die Beschäftigten mit 60 Prozent des Gehaltes nach Hause schickt, macht sie massenhaft zu Sozialhilfeempfängern und gefährdet ihre wirtschaftliche Existenz”, warnte  Nutzenberger.

Sicherheit durch Tarifvertrag

Im Einzel- und Versandhandel arbeiten laut Verdi viele Beschäftigte gegen ihren Willen nur in Teilzeit. Dazu komme, dass nur gut ein Drittel tarifgebunden sei. „Die Betriebe brauchen in dieser Situation Rechtssicherheit durch einen Tarifvertrag”, so Nutzenberger. Die Gewerkschafterin forderte dringend Gespräche mit dem HDE über eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90%. Leider seien die Bemühungen bisher erfolglos, in NRW eine tarifvertragliche Lösung als Pilotvereinbarung zu erreichen. Der Arbeitgeberverband habe dort lediglich eine Kurzarbeiter-Regelung für maximal vier Wochen angeboten.

Vorbilder Primark und H&M

Die ersten Händler hätten bereits Vereinbarungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes abgeschlossen oder zumindest angeboten. Verdi nannte in diesem Zusammenhang Primark und H&M, die 90% zahlen wollen. Der Augenoptiker Fielmann und der Versandhändler Walbusch stockten auf 100% auf.

"Was wir brauchen, ist eine einheitliche Lösung für die gesamte Branche. Ein Flickenteppich ist weder im Interesse der Beschäftigten, noch der Unternehmen", fasst Nutzenberger zusammen. Die Krise werde nicht in ein paar Wochen vorbei sein. Deshalb seien nachhaltige tarifvertragliche Lösungen auch im wirtschaftlichen Interesse der Einzelhandelsunternehmen.

Mit einer entsprechenden Vereinbarung wolle man zudem verhindern, dass Kurzarbeit als Mittel für Personaleinsparungen benutzt wird. Wenn es Unternehmen wirklich schlecht ginge, hätten die Sozialpartner wie bisher die Möglichkeit, Sanierungstarifverträge abzuschließen, so Verdi.

Handelsverband begrüßt Zuschüsse

Auch der Handelsverband HDE signalisiert, dass eine  betriebliche Lösung zur Kurzarbeit sinnvoll sei. Der Verband empfiehlt den Händlern, die Kurzarbeit einführen müssen, darüber Einigkeit mit ihrem Betriebsrat oder ihren Mitarbeitern zu erzielen. Viele Händler, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Not geratenen sind, hätten dazu bereits pragmatische betriebliche Einigungen erzielt.

Der HDE begrüßt, dass viele betroffene Einzelhändler auch bereits Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter vorgesehen haben – und das, obwohl sie durch Betriebsschließungen und Umsatzeinbrüche in eine prekäre finanzielle Lage geraten sind. „Es ist sehr lobenswert, dass die betroffenen Unternehmen genau abwägen, ob und wenn ja in welcher Höhe sie sich diese Zuschüsse leisten können, ohne den Bestand ihres Unternehmens und damit auch die Arbeitsplätze insgesamt massiv zu gefährden”, erklärt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Null-Zuschuss-Lösung ermöglichen

Wollte man eine tarifliche Regelung über alles, müsse eine "Null-Zuschuss-Lösung" unbedingt möglich bleiben, bevor Zuschüsse bei tarifgebundenen Arbeitgebern "zum Brandbeschleuniger einer drohenden Zahlungsunfähigkeit" würden. Aufgrund dieses Befundes habe der Tarifpolitische Ausschuss des HDE sich nach erneuter Abwägung entschlossen, auf Bundesebene keine Tarifverhandlungen zu verbindlichen Arbeitgeberzuschüssen beim Kurzarbeitergeld aufzunehmen.

HDE fordert tarifliche Flexibilität

"Die unbedingt erforderliche Flexibilität betrieblicher Regelungen darf nicht durch das Überkronen einer pauschalen – und für manche Unternehmen finanziell untragbaren – tariflichen Regelung versteinern", so Genth weiter. Denn im Einzelhandel einmal verlorengegangener Umsatz könne anders als im produzierenden Gewerbe nicht wieder eingeholt werden. Daher sei die finanzielle Ausgangslage deutlich kritischer als in vielen anderen Branchen. Mit den Ressourcen müsse umso vorsichtiger umgegangen werden.

Angesichts der Corona-Krise und der zum Teil dramatischen Situation vieler Einzelhändler, deren Geschäfte geschlossen bleiben müssen, fordert der HDE die Gewerkschaft stattdessen auf, ein tarifliches Rettungspaket zu schnüren. Kern dieses angestrebten "Arbeitsplatz-Rettungs- und Unternehmens-Nothilfe-Tarifvertrags" soll die Möglichkeit sein, die für das Frühjahr im Einzelhandel vorgesehene Tariferhöhung bis maximal zum Jahresende zu verschieben, wenn dies dazu dient, konkret die Existenz des Unternehmens und die Arbeitsplätze zu retten. Wenn die Umstände es erlauben, könne das so zeitweise eingesparte Geld laut HDE auch für die am stärksten betroffenen Arbeitnehmergruppen im eigenen Unternehmen eingesetzt werden.

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