„Unanständig“ und „unsolidarisch“

Politiker kritisieren Mietenboykott von Adidas, H&M und Co

Foto: Thomas Köhler / photothek
Christine Lambrecht, Bundesminsterin für Justiz und Verbraucherschutz
Christine Lambrecht, Bundesminsterin für Justiz und Verbraucherschutz

Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen geäußert. "Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel", sagte Justizministerin Christine Lambrecht Agenturberichten zufolge am Samstag in Berlin.

Zuvor hatten u.a. Adidas, H&M und Deichmann angekündigt, ihre Mietzahlungen auszusetzen. In den sozialen Medien kursierten als Reaktion darauf Boykottaufrufe gegen die Markenhersteller.


Inzwischen reagierte Adidas am Sonntag auf die massive öffentliche Kritik und verteidigte die Entscheidung. Es gehe dem Unternehmen nicht darum, die Miete für den April nicht zu bezahlen, sondern lediglich um eine Stundung, sagte Adidas-Vorstandschef Kasper Rorsted in einem Interview der FAZ. Mit betreffenden Vermietern sei das Unternehmen in engem Austausch. „Wir reden nicht über den kleinen Sporthändler an der Ecke, wir reden ausschließlich über unsere eigenen Läden, die wir selbst betreiben. Dort sind unsere Vermieter in der Regel große Immobilienvermarkter und Versicherungsfonds, sie haben für diese Maßnahme überwiegend Verständnis gezeigt”, wird Rorsted zitiert. Nur im Ausnahmefall seien die Vermieter Privatpersonen. Das seien genau genommen nur vier. „Sie werden ihre April-Miete wie gewohnt erhalten”.

Auch Deichmann reagiert auf die Kritik. In einer am Montag verbreiteten Pressemitteilung erklärt die Essener Unternehmensgruppe, man habe die Vermieter gebeten, die während der Geschäftsschließung „anstehenden Mietzahlungen vorübergehend zu stunden”. Gemeinsam mit den Vermietern werde nach Lösungen gesucht, welche Teilzahlungen kurzfristig vorgenommen werden könnten und wie je nach Ausmaß und Dauer der Schließungen mit den gestundeten Zahlungen umgegangen werde. „Wir haben kein Interesse daran und werden verhindern, dass Vermieter dadurch in eine Notlage kommen", betont der Schuhhandelsfilialist, der nach eigenen Angaben in 28 von 30 Ländern, in denen er tätig ist, die Läden schließen musste. In 96% der insgesamt rund 4200 Filialen könnten derzeit keine Umsätze mehr erwirtschaftet werden. In Deutschland seien 1500 Filialen geschlossen.

Politiker und Vertreter von Wirtschaftsverbänden hatten die angekündigte Aussetzung der Mietzahlungen heftig kritisiert. Die Corona-Hilfsgesetze böten für den Stopp der Mietzahlungen keine Grundlage, betonte die Bundesjustizministerin am Samstag. Selbstverständlich müssten Mieter auch weiter Miete zahlen. Ihnen könne lediglich für einen begrenzten Zeitraum nicht gekündigt werden, falls sie infolge der Krise in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten gerieten.

Gerichte könnten überprüfen, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, erklärte Lambrecht. Mieter seien gut beraten, mit ihren Vermietern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, wenn sie tatsächlich in Zahlungsschwierigkeiten seien.

Die großen Unternehmen, neben Adidas auch H&M und Deichmann, nutzen die im vom Bundestag in dieser Woche verabschiedeten Gesetz zur Dämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie eröffnete Möglichkeit zur Aussetzung der Miet- und Nebenkostenzahlungen.



Der Bundestag hatte vergangenen Mittwoch unter anderem den besonderen Schutz für Schuldner und Mieter beschlossen. Schuldner, die wegen der Corona-Pandemie ihre Vertragspflichten nicht erfüllen können, bekommen damit die Möglichkeit, ihre Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen. Erklärtes Ziel dieses Schrittes ist es auch, für Verbraucher und Kleinstunternehmen zu gewährleisten, dass sie nicht von Strom, Gas und Telekommunikation abgeschnitten werden.



Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) äußerte sich insbesondere „sehr enttäuscht“ über den Sportartikelhersteller Adidas. Die Ankündigung des Unternehmens, die Mietzahlungen vorerst einzustellen, sei angesichts der großen Gewinne, die das Unternehmen zuvor gemacht habe, „eine völlig inakzeptable Botschaft“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Es seien ja nicht nur die großen Immobilieneinrichtungen, sondern auch kleine, die als Privatpersonen an Adidas vermieten – „und die bleiben dann auf ihren Kosten sitzen“. Der Politiker kritisierte das Vorgehen des Konzerns als unsolidarisch.

Rorstedt verteidigte die Entscheidung dagegen in dem FAZ-Interview damit, dass der Konzern weltweit derzeit nur in drei Ländern normal seinem Geschäft nachgehen könne. Damit sei auf einen Schlag fast der gesamte Vertrieb eingestellt worden. „Wir erwirtschaften, wenn man den Onlinehandel abzieht, normalerweise 60 Prozent unseres Umsatzes in diesen Märkten, der ist einfach weg.”

Die Aussetzung der Mietzahlungen finanzstarker Konzerne rief empörte Reaktionen auch bei Immobilienwirtschafts-Verbänden hervor. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) bezeichnete das Vorgehen der Filialisten „rechtlich und moralisch bedenklich“. Diese Unternehmen seien wirtschaftlich gesund. Das „einseitige Vorpreschen“ sei „wenig partnerschaftlich“.



Bisher hatten Vermieter das Recht, ihre Mieter fristlos zu kündigen, wenn sie längere Zeit nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkamen. Klaus-Peter Hesse, Sprecher der Geschäftsführung des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) hält das Vorgehen der Unternehmen, die aus einer Sicht wirtschaftlich gesund sind, für „rechtlich und moralisch bedenklich“. Der ZIA ist als Wirtschaftsverband das Sprachrohr von 37.000 deutschen Immobilienunternehmen.

Gordon Gross vom Eigentümerverband Haus & Grund sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben): „Es hat uns überrascht, dass es so schnell und heftig kommt.“ „Die Vermieter bekommen es jetzt knallhart um die Ohren gehauen.“ Der Verband vertritt nach eigenen Angaben 900.000 Vermieter von Wohnungen und Gewerbeeinheiten.

Vor allem Adidas bekam am Wochenende wegen der Entscheidung eine Welle der Empörung in den sozialen Medien zu spüren. Im Internet kursierte am Wochenende auch besonders der Hashtag #adidas. Zahlreiche User des Kurznachrichtendienstes Twitter empörten sich über die Entscheidung des Konzerns. Verwiesen wurde auf die Gewinne und Boni des zweitgrößten Sportartikelherstellers der Welt. Einzelne Nutzer riefen zum Boykott des Herstellers auf.

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