20 Mrd. Euro Sondervermögen

Bayern-Fonds soll vor Übernahmen schützen

Um Übernahmen aus dem Ausland zu verhindern und Unternehmen schneller mit Krediten versorgen zu können, hat die bayrische Landesregierung in ihrem an diesem Dienstag vorgelegten Kabinettsbeschluss ein zusätzliches Maßnahmenprogramm bereitgestellt.

Das umfangreiche Rettungspaket der Bundesregierung mit insgesamt 750 Mrd. Euro, die der Bund größtenteils über Direktzuschüsse, Kreditprogramme und Staatsbeteiligungen in die Wirtschaft pumpen will, begrüße er ausdrücklich. Doch aus Sicht des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und seines Kabinetts bedarf es für das flächengrößte Bundesland zusätzlicher Maßnahmen.

Ein wesentliches Augenmerk liegt dabei darauf, das "Know-how und Arbeitsplätze in Bayern zu halten", wie es in dem Beschluss heißt. "Ich möchte nicht, dass Bayern zum Übernahmekandidaten wird", sagte Söder in einer Pressekonferenz. Um möglichen Übernahmen aus dem Ausland vorzubeugen, werde deshalb ein sogenannter Bayern-Fonds mit einem Sondervermögen in Höhe von 20 Mrd. Euro errrichtet. Ein Instrument, das es dem Freistaat ermöglicht, sich vorübergehend an Unternehmen zu beteiligen und diesen somit eine sichere Kapitalbeschaffung zu gewährleistet.

Im Gegensatz zum am Montag vorgestellten Stabilitätsfonds des Bundes sollen hierbei laut Söder vor allem "Unternehmen mittlerer Größe" profitieren. Die Unternehmensbeteiligungen sollen je nach Situation von der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft oder der LfA Förderbank gemanagt werden. Auch der Freistaat selbst könne sich an Unternehmen beteiligen, zum Beispiel bei einem strategischen Interesse. Zur Umsetzung bedarf es jedoch eines neuen Gesetzes und der Zustimmung der EU.

Bürgschaftsrahmen des Landes verzehnfacht

Darüber hinaus hat die bayrische Landesregierung den Bürgschaftsrahmen des Landes verzehnfacht und von 4 auf 40 Mrd. Euro erhöht. Erklärtes Ziel: Funktionierende Unternehmen, die aufgrund der Krise derzeit keine Kredite erhalten, mittels schneller Kredite mit Liquidität zu versorgen.

Bereits vor dem Hilfsprogramm der Bundesregierung, das am Montag vorgestellt wurde, hatte das Land Bayern den Unternehmen 5 Mrd. Euro an Corona-Soforthilfen in Aussicht gestellt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sei davon über 1 Mrd. Euro angefordert worden. Insgesamt 140.000 Anträge von kleinen und mittleren Unternehmen habe es seit vergangenem Donnerstag gegeben, sagt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der darüber hinaus beteuert: "Bayrisches Geld fließt. Sobald der Bund sein Maßnahmenpaket freigibt, werden wir es mit unseren Sofortmaßnahmen verzahnen. Unser Ziel ist es, innerhalb von acht Tagen den überwiegenden Teil der Antragsteller bedient haben."

Konkret sieht die Verzahnung der Maßnahmen des Bundes und der Landesregierung wie folgt aus: Kleinbetriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern kommen künftig die höheren Fördersätze des Bundesprogramms zugute. Den Unternehmern und Selbstständigen, die bereits die bayerische Soforthilfe beantragt haben, sollen die Hilfen bis zur entsprechenden Höhe des Bundesprogramms aufgestockt werden. Mittlere Unternehmen ab 11 bis 250 Beschäftigten sind im bundesweiten Programm nicht berücksichtigt. Ihnen steht weiterhin die bayerische Soforthilfe mit bis zu 30.000 Euro zur Verfügung.  

stats