Vorschläge für die Ankurbelung der Mode-Konjunktur

Gesamtverband präsentiert Restart-Programm

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Verbandspräsidentin Ingeborg Neumann fordert von der Bunderegierung klare Pläne, die wieder Mut und Zuversicht wecken.
Verbandspräsidentin Ingeborg Neumann fordert von der Bunderegierung klare Pläne, die wieder Mut und Zuversicht wecken.

Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie benennt acht Schritte, die eine Pleitewelle der Branche abwenden sollen. Das Re-Start-Programm enthält konkrete Vorschläge für ein Konjunkturprogramm.

Verbandspräsidentin Ingeborg Neumann hofft auf eine Aufhebung der Beschränkungen ab 4. Mai. Sie schlägt eine zeitlich befristete Reduzierung der Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer für sämtliche Textil- und Lederwarenerzeugnisse, eine rasche und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine befristete Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und der Sonntagsöffnungen.

Klarer Fahrplan gefordert

"Wenn die Infektionsraten weiterhin auf niedrigem Niveau verbleiben, müssen die Beschränkungen zur Wiedereröffnung der Läden sowie die Beeinträchtigung des Waren- und Personenverkehrs schnellstmöglich, also spätestens ab dem 4. Mai, aufgehoben werden. Dazu muss die Bundesregierung frühzeitig einen klaren Fahrplan vorlegen", erklärt Neumann. Mit jedem Tag, den sie die Verbraucher und Unternehmer im Ungewissen lässt, steige Unsicherheit und Sorge. Die Verbandspräsidentin fordert einen klaren Kurs, der wieder Mut und Zuversicht weckt. Sie appelliert an die Bundesregierung, neben dem Gesundheitsschutz und den Milliardenhilfen unternehmerischen Schwung in ihre Planungen zu bringen. "Wir werden die Krise nicht überstehen, wenn wir uns nur im Abwarten üben. Wir brauchen tatkräftige Signale an unseren gebeutelten Mittelstand, auch in der Textil- und Modeindustrie."

Lockerung reicht nicht aus

Die Lockerung der Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie werde nach Ansicht des Gesamtverbandes bei weitem nicht ausreichen, um einen wirtschaftlichen Rettungsprozess in die Wege zu leiten. Im Re-Start-Programm schlägt der textil+mode deshalb eine zeitlich befristete Reduzierung der Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer für sämtliche Textil- und Lederwarenerzeugnisse vor. Außerdem werden Einkaufs- bzw. Konsumgutscheine mit einer zeitlich befristeten Gültigkeit gefordert, um den Konsum unbürokratisch zu beleben. Auch eine rasche und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde einen zusätzlichen Impuls für eine wirtschaftliche Wiederbelebung setzen, genauso wie eine befristete Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und der Sonntagsöffnungen.
Re-Start-Programm in acht Punkten
1. Textil- und Modewirtschaft ist systemrelevant:
Hier weist der Verband nochmals auf die große Bedeutung der Textil- und Modewirtschaft mit rund 900 000 Beschäftigten und Umsätzen von über 145 Mrd. Euro jährlich hin. Von dieser Branche hänge nicht nur vielfach das kulturelle und wirtschaftliche Leben deutscher Innenstädte und ländlicher Regionen ab, sondern auch die Existenz tausender Unternehmen in anderen produzierenden Gewerben und Dienstleistungsbereichen. Die Systemrelevanz geht dabei weit über die nationalen Grenzen hinaus. Die Textilindustrie gehört traditionell zu den wichtigsten Arbeitgebern in Entwicklungsländern. Je länger der Lockdown und die Konsumzurückhaltung in Europa dabei andauern, desto verheerender seien auch die Auswirkungen auf das soziale und wirtschaftliche Leben in diesen Ländern sein.

2. Textil- und Modegeschäfte diskriminierungsfrei wiedereröffnen:
Angesichts der aktuellen Verlangsamung der Infektionsraten und des wirtschaftlichen Notstandes in der Textil- und Modebranche sei es dringend geboten und erforderlich, schnellstmöglich die Wiederöffnung sämtlicher stationärer Geschäfte spätestens ab dem 4. Mai 2020 anzukündigen. Für die Wiedereröffnung müssten jedoch bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen formuliert und deutschlandweit gleichermaßen angewendet werden.

3. Hygienemaßnahmen – Abstandsgebot – Masken tragen: Die neue Normalität fordern und vorleben
Das strikte Einhalten von Hygienemaßnahmen und des Abstandsgebotes sowie das Tragen von Mund-Nasen-Masken in weiten Teilen der Öffentlichkeit, in Geschäften und in der Arbeitswelt werden für einen nachhaltig erfolgreichen Weg aus dem Lockdown entscheidend sein. Die Politik und die staatlichen Stellen sind gefordert, diese einfache, aber klare Botschaft auf allen Ebenen unermüdlich zu wiederholen und die Einhaltung dieser neuen Normalität zu fordern und selbst vorzuleben.

4. Direkthilfen für mittelständische Unternehmen:
Die kürzlich vorgenommene Korrektur des KfW-Kreditprogramms wird die durch den Lockdown verloren gegangenen Umsätze nicht kompensieren können. Die mittelständischen Betriebe brauchen daher – neben den staatlichen Kreditangeboten – auch eine schnelle und unbürokratische Direkthilfe in Form eines staatlichen nicht rückzahlbaren Zuschusses.

5. Konjunkturprogramm starten
Der Verband präsentiert Vorschläge für ein umfassendes Konjunkturprogramm. Dazu zählen die zeitlich befristete Reduzierung der Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer für sämtliche Textil- und Lederwarenerzeugnisse. Die Ausgabe von Einkaufs- bzw. Konsumgutscheinen mit einer zeitlich befristeten Gültigkeitsdauer, insbesondere für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Eine rasche und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Weitere Steuerentlastungen für die Unternehmen, insbesondere eine rückwirkende Erweiterung und Vereinfachung der Verlustverrechnung. Auch Steuererstattungen, die den Unternehmen im kommenden Jahr ohnehin zustehen würden, müssen jetzt ausgezahlt werden.

6. Regelungen anpassen – Belastungen aussetzen
Der Verband appelliert dringend an eine größtmögliche Flexibilisierung bei den Regelungen zu Arbeits-, Urlaubs- sowie Ladenöffnungszeiten. Zahlreiche Unternehmen werden dieses Jahr auf die sommerliche Betriebsruhe verzichten müssen, sodass auch an einer Diskussion über eine Anpassung der Schulferien, insbesondere eine deutliche Reduzierung der Sommerferien, kein Weg vorbeiführen wird. Gleichzeitig müssen neue oder geplante Gesetzes- und sonstige Rechtsetzungsvorhaben verschoben werden, die für die Unternehmen eine Belastung darstellen und die wirtschaftliche Erholung gefährden. Dazu zählen insbesondere das Umwelt- und Chemikalienrecht sowie diverse CSR-Vorhaben. Auch die Anhebung der CO2-Bepreisung im Rahmen des BEHG von 10 auf 25 Euro pro Tonne muss ausgesetzt werden.

7. Freien Waren- und Personenverkehr gewährleisten
Die Bundesregierung ist gefordert, sich schnellstmöglich für eine Lockerung der Restriktionen einzusetzen, insbesondere für eine vollständige Öffnung der Grenzen.
Um den Warenverkehr sicherzustellen seien folgende Maßnahmen wichtig: Keine generelle Verlängerung der geltenden pauschalen Quarantänepflicht bei Einreisen in das Bundesgebiet aus EU- und Schengen-Staaten. Verlängerung bzw. Ausweitung von Ausnahmeregelungen für die Belieferung und Transport von Waren in Nacht- und Nebenzeiten, einschließlich Nachtflüge und Sonntagsfahrten. Zollrechtliche Erleichterungen, wie vor allem Flexibilisierungen bei den zollrechtlichen Fristen, Zahlungspflichten sowie im administrativen Bereich.

8. Textilgipfel
Die Bundesregierung sollte die Länder sowie die Spitzenverbände der deutschen Textilbranche und des Handels zu einem Textilgipfel einladen. Der Erfolg unserer wirtschaftlichen Erholung wird wesentlich von einem Mix aus innovativen und pragmatischen, möglichst auf die jeweiligen Branchen maßgeschneiderten Einzelmaßnahmen abhängen. Oftmals wird es ausreichen, von anderen Ländern zu lernen, die Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie zeitlich voraus sind. Besonders unsere international tätigen Textil- und Modeunternehmen können hierbei eine erhebliche Unterstützung bieten, indem sie ihre Erfahrungen mit den Ansätzen ausländischer, insbesondere asiatischer Staaten teilen.

Große Insolvenz-Gefahr

Der Gesamtverband verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf eine aktuelle Umfrage. Hier gaben die Unternehmen an, dass ihnen in vielen Bereichen 85% und mehr ihres Umsatzes durch die Corona-Pandemie eingebrochen sind. Demnach befürchte jeder fünfte Firmeninhaber nur noch wenige Woche durchhalten zu können, dann müssten er Insolvenz beantragen.

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