Discounter dürfen Fashion verkaufen, Modehändler nicht.

"Textileinzelhändler können nicht auf Untersagung hinwirken"

H. Seidel
Der Kleidungsverkauf geht weiter - hier bei Aldi in Ratingen bei Düsseldorf
Der Kleidungsverkauf geht weiter - hier bei Aldi in Ratingen bei Düsseldorf

Es ist geltendes Recht - und dennoch empfinden es viele Modehändler als Unrecht und Wettbewerbsverzerrung: Discounter, Verbrauchermärkte oder Supermärkte, die nicht vom Shutdown betroffen sind, dürfen weiterhin Textilien verkaufen – reine Fashionanbieter dagegen müssen ihren stationären Store schließen.

Eine "große Ungerechtigkeit" sei das, schrieben die Chefs einiger großer Fashion-Discounter an den Bundeswirtschaftsminister.

Die wirtschaftliche Existenz stehe auf dem Spiel, schrieben die Chefs von Takko, KiK, Tedi, Woolworth und Roller an Peter Altmaier. Diese derzeit erlaubte Praktik verschaffe etwa Discountern oder Verbrauchermärkten "immense wirtschaftliche Vorteile", warnte der Chef eines großen bundesdeutschen Modefilialisten in einem Brief an die Bundeskanzlerin.

Das Wirtschaftsministerium in Berlin erklärte der TextilWirtschaft auf Anfrage: "Es sind die Länder oder die Kommunen, die bestimmen, welche Geschäfte öffnen dürfen und welches Sortiment in den geöffneten Geschäften geführt werden darf.

Unterdessen werden in vielen Läden, die nicht vom Shutdown betroffen sind, weiter auch Textilien verkauft. Die TW hat einige der Betreiber um Statements gebeten. Die Reaktionen fallen zumeist extrem kurz aus, man sieht sich im Recht: 

Globus: "Die Sortimentsgestaltungen entsprechen dem behördlich jeweils Verfügten", erklärt Horst Lang, Leiter der Qualitätssicherung bei Globus.
Real: "Es gilt das Primat der Politik. Für uns gelten daher auch in diesen Fällen die behördlichen Vorgaben, nach denen wir uns selbstverständlich vollumfänglich richten." 
Rewe: "Textilien sind im Lebensmitteleinzelhandel ein klassisches Randsortiment, das wir weiter verkaufen dürfen. Im Sinne unserer Kunden, die sich trotz Corona mit solchen versorgen wollen bzw. müssen, werden wir dieses Angebot weiter machen."
Edeka: "Ob und in welchem Umfang in den Verbrauchermärkten noch Textilien verkauft werden können, ist abhängig von den regionalen Landesverordnungen und auch der Interpretationen der Landkreise."
Aldi, Lidl und Kaufland haben sich auf Anfrage bisher nicht geäußert.




Was bei vielen Fashionhändlern derzeit so negativ ankommt, ist die sogenannte „Positivliste”. Das Papier, das etwa das bayerische Gesundheitsministerium auf seiner Homepage veröffentlicht hat, ermöglicht "Mischbetrieben" wie Discountern oder Verbrauchermärkten den Textilverkauf. Der sei nicht verboten, "wenn der erlaubte Sortimentsanteil überwiegt (Schwerpunktprinzip). Diese Betriebe sollen alle Sortimente vertreiben können, die sie gewöhnlich auch verkaufen", heißt es dort.

Diese Regelung gilt nach Worten von Wolfram Schnurbusch, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Runkel Rechtsanwälte in Wuppertal, seit dem 23. März 2020. "Bilden Lebensmittel den Schwerpunkt des Sortiments, dürfen auch Bekleidungsgegenstände veräußert werden. Bilden Lebensmittel nicht allein den Schwerpunkt des Sortiments, sondern sind mit anderen Gegenständen des Einzelhandels gleichgewichtig, dann dürfen nur Lebensmittel verkauft werden", sagt der Jurist.



Er blickt etwa auf die Regelung in Nordrhein-Westfalen: "Mithin ist auch das Angebot von Kleidung neben dem Sortiment der Waren des täglichen Bedarfs in NRW gestattet. Deswegen können Wettbewerber im Textileinzelhandel nicht auf eine Untersagung hinwirken", so der Anwalt.
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