Am Tag vor dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten

Ladenöffnung: Druck auf die Politik wächst

imago images/Ralph Peters
Nur ein Teil der Einzelhändler durfte seinen Laden wieder öffnen.
Nur ein Teil der Einzelhändler durfte seinen Laden wieder öffnen.

Der Druck auf die Politik wächst, Regeln für eine möglichst baldige generelle Ladenöffnung zu beschließen. Während immer wieder Gerichte zumindest Teile der bisherigen Vorschriften beanstanden, schaltet die Modehandelskette Sinn am Tag vor dem nächsten politischen Spitzengespräch ganzseitige Anzeigen in Tageszeitungen in NRW mit der Forderung nach dem schnellen und einheitlichen Ende des Shutdowns.

Eine generelle Ladenöffnung ab 4. Mai "nach einheitlichen, nicht-diskriminierenden Vorgaben flächendeckend im gesamten Bundesgebiet", verlangte am Mittwoch auch der Handelsverband Deutschland (HDE). Das sei möglich, nachdem die ersten Öffnungsmöglichkeiten der vergangenen Tage "keinen Kundenansturm" ausgelöst hätten: Die Kundenfrequenz liege derzeit nur bei 39% des Jahresdurchschnitts.

In dieselbe Richtung geht der Gesamtverband Mode+Textil: Präsidentin Ingeborg Neumann verweist auf die "dramatischen" Zahlen des jüngsten Frühjahrsgutachtens und fordert, den Stillstand zu beenden: "Wir werden nicht durch weiteres Abwarten aus der Krise kommen". Die Mittelständler verlangen von der Bundesregierung, morgen ein "rasches und realistisches" Ausstiegszenario aus dem Lockdown vorzuzlegen.

Jede weitere Woche des Lockdowns koste die Volkswirtschaft "einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung", so Neumann. Die Präsidentin warnt in dramatischen Worten: "Die Angst in den Unternehmen vor dem Untergang schlägt in tiefe Verzweiflung um. Die derzeitige Perspektivlosigkeit und das völlige Fehlen jeder Planbarkeit ersticken unternehmerische Kreativität und Zuversicht."

In der Anzeige von Sinn, die in Ausgaben an Standorten der Kette erschien, wird NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gebeten, sich "morgen, am 30.04.2020, in den Gesprächen mit den anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin dafür einzusetzen, dass alle Einzelhändler und auch Gastronomiebetriebe spätestens ab dem 04.05.2020 wieder eröffnen können." Der "seit zwei Wochen anhaltende Trend des Rückganges an neuen Corona-Infizierten und die sehr große Disziplin der Bevölkerung" machten das möglich.
Die Anzeige von Sinn als hochaufgelöstes PDF
"Der bisher entstandene Schaden für die deutsche Volkswirtschaft ist bereits gravierend und wird unser Land für mehrere Jahre belasten", schreibt das Unternehmen, das sich seit Montag im Schutzschirmverfahren befindet, im offenen Brief. Darin wird auch an das Versprechen der "der beiden Minister des Bundes für Finanzen und Wirtschaft" − Olaf Scholz und Peter Altmaier − erinnert, dass durch die Corona-Krise kein Unternehmen in die Insolvenz rutschen und auch kein Arbeitsplatz verloren gehen werde.

Das Unternehmen von Geschäftsführer Friedrich-Wilhelm Göbel beklagt in der Anzeige, dass es in der Corona-Krise völlig auf sich allein gestellt sei, weil es keine staatlichen KfW-Kredite bekomme. Mehrere Banken hätten sich geweigert, für einen Teil der Risiken zu haften. Der TW hatte Göbel gesagt, wegen des Shutdown im März und April 33 Mio. Euro hinter dem Umsatzplan zu liegen.

Galeria Karstadt Kaufhof −  genau wie Sinn in einer Schutzschirm-Insolvenz − hatte den monatlichen Umsatzverlust durch die Ladenschließung für sich auf 80 Mio. Euro beziffert.

Laut Lebensmittelzeitung, die wie die TW in der dfv Mediengruppe erscheint, hat die Essener Warenhausgruppe abermals vor dem Oberverwaltungsgericht Münster insbesondere gegen die Vorschrift geklagt, dass Läden über 800m² Größe nicht öffnen dürfen. In NRW gibt es zudem viel kritisierte Ausnahmeregelungen etwa für Baumärkte. Galeria Karstadt Kaufhof, das auch schon in anderen Bundesländern − ohne durchschlagenden Erfolg − vor die Gerichte gezogen war, wollte sich auf Anfrage dazu nicht äussern.

Unabhängig von Galeria hatte das Bayerische Verwaltungsgericht die 800 Quadratmeter-Regel für den Freistaat zwar gekippt, die staatliche Schließungsanordnung dennoch aufgrund der herrschenden Pandemielage nicht aufgehoben − was die Lage nur noch verwirrender macht.

Wöhrl hatte sich für einige bayerische Standorte die Öffnung erklagt, war vor anderen Gerichten aber gescheitert.
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