Michael Flitsch und Christoph Herbst von anchor Rechtsanwälte

"Direkthilfen vermeiden zusätzliche Verschuldung"

Foto: Imago/Olivier-Le-Moalx
Unternehmen sollen gerade von der Insolvenzantragspflicht befreit werden - müssen aber die Haftungsrisiken bedenken.
Unternehmen sollen gerade von der Insolvenzantragspflicht befreit werden - müssen aber die Haftungsrisiken bedenken.

Überbrückungskredite des Bundes, Soforthilfen einige Länder, Befreiung von strengen Insolvenzantragspflichten: Unternehmen müssen gerade an allen Ecken und Enden ihren Betrieb retten. Michael Flitsch und Christoph Herbst von anchor Rechtsanwälte erklären, was sinnvoll ist – und wo es noch hakt.


TextilWirtschaft: Herr Flitsch, Herr Herbst, helfen die Kredite, für die der Bund zu 80% die Garantie übernimmt, Mittelständlern wirklich?
Michael Flitsch, Christoph Herbst: Erforderlich sind aus unserer Sicht eher staatliche Bürgschaften, die bis zu 100% absichern. Es stellt sich hier die Frage, weshalb finanzierende Banken eine 20-prozentige Mithaft übernehmen sollten. Die aktuelle Situation ist für die Kreditinstitute keine sachlich verlässliche Grundlage, um eine Kreditentscheidung zu treffen, die den bankrechtlichen Vorgaben genügt. Denn im Ergebnis müssen zunächst Verluste finanziert werden, denen kein Gegenwert gegenübersteht, der als Sicherheit dienen könnte. Zum anderen kann keiner absehen, wie die weitere wirtschaftliche Entwicklung nach einer Verbesserung bzw. Stabilisierung der medizinischen Situation sein wird.

Wie können die Kredite effektiv sein?
Die Liquiditätshilfen müssen kurzfristig gewährt werden können, um einen Effekt zu erzielen. Denn in vielen Fällen droht die Insolvenz, da ohne zusätzliche Finanzmittel recht schnell die Zahlungsunfähigkeit der Unternehmen eintreten könnte.

Wie lange dauert es, bis diese zur Auszahlung kommen?
Das weiß bislang leider noch niemand, erste Praxiserfahrungen werden hier eine bessere Einschätzung ermöglichen.

Bürden sich betroffenen Unternehmen damit nicht noch mehr Schulden auf, die sie später gar nicht mehr zurückzahlen können?
Denkbar wäre etwa eine nur anteilige Rückzahlungsverpflichtung. Diese könnte von der Leistungsfähigkeit von Unternehmen abhängig gemacht werden, wie es aktuell der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands fordert. Ebenso müsste über den Einsatz von Sanierungsinstrumenten wie von Besserungsscheinen nachgedacht werden. Hier ist die Rückzahlung der Finanzmittel von künftigen Gewinnen abhängig. Damit könnte man verhindern, dass die Verschuldungsquote der betroffenen Unternehmen in eine nicht mehr tragbare Höhe steigt.

Christoph Herbst ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Partner bei anchor Rechtsanwälte.
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Christoph Herbst ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Partner bei anchor Rechtsanwälte.
Wie bewerten Sie Direkthilfen wie in Bayern, die nicht zurückgezahlt werden müssen und die nun auch bundesweit kommen sollen?
Diese Direkthilfen, die nicht als Darlehen, sondern als sogenannter verlorener Zuschuss gewährt werden, vermeiden gerade eine zusätzliche Verschuldung der Unternehmen. Denn in einer Vielzahl von Fällen geht aktuell Umsatz verloren, der nicht wieder nachgeholt werden kann. Im produzierenden Gewerbe gibt es vielleicht in manchen Bereichen eine nachgelagerte Nachfrage, d.h. die Konsumenten kaufen später, so dass der Umsatz später höher sein kann. Gerade aber im Bereich der Kleinunternehmen gibt es viele Sparten, die nur begrenzte Kapazitäten haben und bei denen es keinen „Nachhol-Effekt“ geben wird. Vor diesem Hintergrund kann eine solche Direkthilfe in der Tat – ohne die Verschuldung zu erhöhen – aktuell entstehende Liquiditätslücken überbrücken, um einer Vielzahl von Betrieben das Überleben zu ermöglichen. Zum anderen sind solche Hilfen auch ein Stück weit eine Kompensation dafür, dass von staatlicher Seite – zu Recht – dazu aufgefordert wird, den Kontakt zu anderen Personen zu vermeiden.

Welche Unternehmen können diese Hilfen bekommen?
Das aktuelle Soforthilfeprogramm des Bayerischen Wirtschaftsministeriums sieht gestaffelte Zuschüsse je nach Unternehmensgröße vor. Dabei werden gerade auch Kleinunternehmen (z. B. mit fünf Beschäftigten und weniger) unterstützt. Die Soforthilfe soll also in der Breite wirken und möglichst viele Betriebe erreichen. Unterstützt werden alle gewerblichen Unternehmer sowie die Angehörigen sogenannter „Freier Berufe“, also selbständig tätige Personen, wie zum Beispiel Heilpraktiker, Krankengymnasten (Physiotherapeuten), Masseure, aber auch Schriftsteller, Künstler, Lektoren oder auch Privatlehrer.



Unter welchen Bedingungen?
Wenn man sich die Antragsformulare ansieht, bemerkt man, dass die Hilfe in Bayern wohl sehr pragmatisch gehandhabt werden soll. Der Antragsteller muss seine Situation beschreiben und seinen Liquiditätsbedarf erläutern. Der Liquiditätsengpass muss nach dem 10.03.2020 entstanden sein. Der Antragsteller muss sinngemäß versichern, dass er nicht bereits vorher ein Krisenunternehmen war und dass die Zuwendung bei der Beantragung künftiger Finanzhilfen die Soforthilfe angegeben wird.

Ein recht effizientes Verfahren, oder?
Das ist augenscheinlich eine sehr ergebnisorientierte Vorgehensweise nach dem Motto „Erst löschen wir den Brand, dann kümmern wir uns um weitere Details“. Ansonsten müssen nur – völlig berechtigte – Zusicherungen gemacht werden, die eine nachträgliche oder parallele Überprüfung der Direkthilfe möglich machen. Der Antragsteller muss u.a. bestätigen, dass Angaben stimmen (wegen Subventionsbetrug nach § 264 StGB), einwilligen, auf Verlangen weitere Unterlagen vorzulegen und einer eventuellen Überprüfung durch den Rechnungshof zustimmen.

Michael Flitsch ist Partner bei anchor Rechtsanwälte.
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Michael Flitsch ist Partner bei anchor Rechtsanwälte.
Das Justizministerium will Unternehmen, die durch das Coronavirus in die Krise geraten sind, von den engen Insolvenzantragspflichten befreien. Was halten Sie davon?
Wir halten die Befreiung von der Insolvenzantragspflicht aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation ebenfalls für sinnvoll. Die derzeitige Corona-Krise setzt viele Unternehmen unerwartet einer Krisensituation aus. In einer solchen Ausnahmesituation sind für das Management von Kapitalgesellschaften wie GmbH und AG die Insolvenzantragspflichten Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zu beachten. Kommt die Geschäftsführung dieser Antragspflicht nicht kurzfristig nach – es gilt eine Maximalfrist von drei Wochen – droht den Verantwortlichen eine umfassende persönliche zivil- und strafrechtliche Haftung.

Wurde der Überschuldungsbegriff nicht schon eimal entschärft?
Zur Erinnerung: Anlässlich der Finanzmarktkrise hatte der Gesetzgeber im sogenannten Finanzmarktstabilisierungsgesetz den Überschuldungsbegriff bereits entschärft. Er wollte damals einem befürchteten Anstieg von Unternehmensinsolvenzen vorbeugen. Kapitalgesellschaften wie GmbH oder AG sind danach insolvenzantragspflichtig, wenn kumulativ eine bilanzielle Unterdeckung besteht und eine hinreichende Durchfinanzierung aus Sicht der Geschäftsführung nicht mehr überwiegend wahrscheinlich ist. Die sogenannte positive Fortbestehensprognose also entfallen ist. Der Betrachtungszeitraum erstreckt sich hierbei bis zum Ende des Folgegeschäftsjahres.

Wie ist der aktuelle Stand der laufenden Reformen?
Zuletzt wurde im Rahmen aktueller Reformdiskussionen und im Rahmen der derzeitigen Umsetzung der Europäischen Restrukturierungsrichtlinie erneut die Zweckmäßigkeit des Überschuldungstatbestandes diskutiert. Die Mehrzahl anderer europäischen Rechtsordnungen sieht den Insolvenztatbestand einer Überschuldung nicht vor. Ins Feld geführt wird dabei auch, dass das eigentlich fakultative Insolvenzantragsrecht bei einer lediglich drohenden Zahlungsunfähigkeit, das eine freiwillige und frühzeitige Sanierung in einer Insolvenz ermöglichen sollte, ins Leere geht. Regelmäßig liegt in diesen Fällen nämlich bereits unter Ansatz von Liquidationswerten auch eine bilanzielle Unterdeckung vor, weshalb oft schon die Voraussetzungen einer Überschuldung erfüllt sind.

Was erwarten Sie in einem ersten Schritt vom Gesetzgeber?
Aus unserer Sicht empfiehlt es sich, die Überschuldung als Insolvenzantragspflicht temporär auszusetzen. Die derzeitigen Sondereffekte werden auf breiter Front für viele Unternehmen die erforderliche positive Fortbestehensprognose in Frage stellen. Erwartbare negative Liquiditätseffekte werden sich etwa aus Betriebsstörungen, verzögerten Zahlungseingängen, sinkendem Auftragseingang, Stornierungen und fehlenden Umsätzen ergeben.

Dies wird kurzfristig die planbare Liquidität einschränken und kurzfristig nicht in dem erforderlichen Maße durch die Finanzierung der Gesellschafter oder durch Hausbanken aufgefangen werden können. Schon der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit wird die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in diesem kritischen Umfeld deutlich ansteigen lassen. Die temporäre Aussetzung des Überschuldungstatbestandes als Insolvenzantragspflicht könnte so vielen Unternehmen zumindest etwas Luft verschaffen.

Welche Haftungsrisiken bleiben dabei für Vorstände und Geschäftsführer?
Allerdings wird allein die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht noch nicht zu einer Befreiung der Geschäftsleitung von einer potenziellen Haftung führen. Gerade zivilrechtliche Haftungsnormen wie das Zahlungsverbot nach § 64 GmbHG können bei bloßem Vorliegen von Insolvenzgründen zu einer umfassenden persönlichen Haftung verantwortlicher Geschäftsführer führen. Auch insofern sollte der Gesetzgeber kurzfristig für Transparenz sorgen, welche Verhaltensregeln zur Haftungsvermeidung für Geschäftsführer Anwendung finden.
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