ANWR Group klagt in weiteren Bundesländern

Schuhhandel in Bayern von 2G-Regel ausgenommen

ANWR Group
Fritz Terbuyken, Vorstand der ANWR Group: „Mit der Entscheidung manifestiert die Bayrische Landesregierung die Bewertung des Schuhfachhandels als Grundversorger und stellt ihn dem Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Buchhandlungen sowie Blumenfachgeschäften gleich.“
Fritz Terbuyken, Vorstand der ANWR Group: „Mit der Entscheidung manifestiert die Bayrische Landesregierung die Bewertung des Schuhfachhandels als Grundversorger und stellt ihn dem Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Buchhandlungen sowie Blumenfachgeschäften gleich.“

Schuhgeschäfte gehören zur Grundversorgung. Das steht in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 3. Dezember. Diese bezieht Schuhgeschäfte ausdrücklich in die Liste der Ladengeschäfte, die zur Deckung des täglichen Bedarfs dienen, mit ein. Damit darf der Schuhhandel in Bayern weiterhin uneingeschränkt öffnen.

 Mit dieser Entscheidung berücksichtige das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2021, die durch die Klage der ANWR Group bewirkt wurde. "Das ist die erneute Bestätigung unserer Forderung und ein klares Zeichen für unsere Branche in der so wichtigen Vorweihnachtszeit", so Fritz Terbuyken, Vorstand des Mainhausener Einkaufsverbundes. Damit stelle die Bayrische Landesregierung den Schuhfachhandel  mit dem Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Buchhandlungen sowie Blumenfachgeschäften gleich. Die ANWR Group klagt noch in anderen Bundesländern — hier stehen die Beurteilungen noch aus, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit.

Der zum Verbund gehörende Filialist Schuh Mücke hatte zudem Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse im Infektionsschutzgesetz eingereicht. Diese wurde jedoch bereits im August "nicht zur Entscheidung angenommen und damit – wie auch vergleichbare Beschwerden anderer – negativ beschieden".

Das Bundesverfassungsgericht betonte erst kürzlich erneut: "Soweit in diesem Verfahren weitere Maßnahmen des Gesetzes zur Eindämmung der Pandemie angegriffen wurden, wie etwa die Beschränkungen von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Ladengeschäften, Sport und Gaststätten, war die entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zulässig erhoben."
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