BGH-Urteil

Keine Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließungen

Imago / Nicolaj Zownir
Mit den Corona-Hilfen ist der Staat nach Ansicht des BGH bereits seiner sozialstaatlichen Verpflichtung nachgekommen. Eine Klage nach Entschädigungszahlungen darüber hinaus wiesen die Karlsruher Richter nun ab.
Mit den Corona-Hilfen ist der Staat nach Ansicht des BGH bereits seiner sozialstaatlichen Verpflichtung nachgekommen. Eine Klage nach Entschädigungszahlungen darüber hinaus wiesen die Karlsruher Richter nun ab.

Muss der Staat vollumfänglich für die Umsatzausfälle aufkommen, die Unternehmern durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen entstanden sind? Darüber hat an diesem Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden – zuungunsten des Klägers.

Dieser ist Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs. Das Urteil dürfte Vorbildcharakter für ähnliche Verfahren haben. Der Brandenburger Gastronom musste wegen der Corona-Eindämmungsverordnung des Bundeslandes seinen Betrieb vom 23. März bis zum 7. April 2020 für den Publikumsverkehr schließen, ohne dass in seinem Betrieb oder bei ihm selbst die Covid-19-Krankheit ausgebrochen war.

Von der Investitionsbank Brandenburg erhielt er 60.000 Euro Corona-Soforthilfe. In seiner Klage argumentierte er aber, "es sei verfassungsrechtlich geboten, ihn und andere Unternehmer für die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erlittenen Umsatz- und Gewinneinbußen zu entschädigen", wie der BGH mitteilt. Daher forderte er zusätzlich zur Soforthilfe eine Entschädigung von rund 27.000 Euro.

Nachdem bereits das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, blieb auch die Berufung des Klägers vor dem Oberlandesgericht erfolglos. Diesen Urteilen schloss sich das BGH nun an und begründete das unter anderem so: "Als spezialgesetzliche Vorschriften der Gefahrenabwehr haben die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes Anwendungsvorrang und entfalten eine Sperrwirkung gegenüber den Regelungen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts." Die Schutzmaßnahmen, insbesondere die Betriebsschließungen, seien erforderlich gewesen, um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern.

Darüber hinaus heißt es: "Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind keine Aufgabe der Staatshaftung. Vielmehr folgt aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), dass die staatliche Gemeinschaft Lasten mitträgt, die aus einem von der Gesamtheit zu tragenden Schicksal entstanden sind und nur zufällig einen bestimmten Personenkreis treffen." Hieraus folge zunächst nur die Pflicht zu einem innerstaatlichen Ausgleich, dessen nähere Gestaltung weitgehend dem Gesetzgeber überlassen sei. Erst eine solche gesetzliche Regelung könne konkrete Ausgleichsansprüche der einzelnen Geschädigten begründen. Dieser sozialstaatlichen Verpflichtung sei der Staat durch die Corona-Hilfen nachgekommen.

Auch wenn es sich bei diesem konkreten Fall um einen Hotel- und Gastronomiebetrieb handelt, dürfte das Urteil des BGH doch richtungsweisend sein. Da sich Land- und Oberlandesgerichte in der Regel an den Urteilen des BGH orientieren, werden sie in ähnlich gelagerten Fällen, etwa bei der Schließung von Modeläden während des Lockdown, voraussichtlich der heute getroffenen Entscheidung folgen.

Mit dem Urteil ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, ein nächster Schritt könnte nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht sein.

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