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Um Auswirkungen der Corona-Epidemie zu mindern

Regierung plant Änderung der Insolvenzantragspflicht

BMJV/Thomas Koehler/photothek
Christine Lambrecht: "Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen."
Christine Lambrecht: "Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen."

Die Bundesregierung will für coronageschädigte Unternehmen die Insolvenzantragspflicht bis Ende September aussetzen. Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz bereitet dazu nach eigenen Angaben eine gesetzliche Regelung vor.


Damit soll verhindert werden, dass „Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können“. "Die reguläre Dreiwochen-Frist der Insolvenzverordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen", sagt Justizministerin Christine Lamprecht (SPD).
Voraussetzungen für die Aussetzung sind: Der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie. Und: Es besteht die Aussicht, dass das Unternehmen saniert wird. Lamprecht will die Maßnahme, die das von der Bundesregierung beschlossene Hilfspaket flankiert, gegebenenfalls verlängern, aber maximal bis zum 31. März 2021.

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