Bundesrichter: Geschäftsschließungen gehören nicht zum Betriebsrisiko

Kein Geld für Minijobber bei Laden-Schließungen im Lockdown

Imago / Shotshop
Minijobs im Einzelhandel sind laut HDE unter anderem bei Schülern, Studenten und Rentnern beliebt.
Minijobs im Einzelhandel sind laut HDE unter anderem bei Schülern, Studenten und Rentnern beliebt.

Arbeitgeber tragen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht das Betriebsrisiko, wenn ihre Geschäfte per allgemeiner Lockdown-Verordnung schließen mussten. Sie haben damit auch nicht die Pflicht zur Entgeltfortzahlung an Minijobber, die während der harten Phasen der Pandemie nicht arbeiten konnten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt in seinem ersten Corona-Urteil (5 AZR 211/21). Der Präzedenzfall kam aus Niedersachsen.

"Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung ist Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Ge

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