Countdown zur Bundestagswahl 2021: Die TW-Redaktion fragt - die Parteien antworten

Die zwölf entscheidenden Fragen für die Branche (10) - Bürokratieabbau

IMAGO / Steinach
Noch sind die Stimmen größtenteils nicht verteilt. Der Wahlkampf ist in der heißen Endphase angekommen.
Noch sind die Stimmen größtenteils nicht verteilt. Der Wahlkampf ist in der heißen Endphase angekommen.

Der Countdown läuft. Am 26. September fällt die Entscheidung über die Zusammensetzung des 20. Bundestages. Das wird auch Einfluss auf die Modebranche haben. Doch wo stehen die Parteien in Bezug auf Innenstadt-, Handels- und Steuerpolitik? Die TW-Redaktion hat bei den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien nachgefragt. Die Antworten stellen wir hier in einer täglichen Serie vor.

Genau 66 Seiten hat das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021. Das Wort "Einzelhandel" kommt einmal darin vor. Dennoch sind die Entscheidungen, die der künftige Bundestag treffen wird, für die Modebranche relevant. Umso wichtiger ist es, vor der Wahl zu wissen, wo die einzelnen Parteien stehen. Da die Wahlprogramme der Parteien zu den für die Branchen relevanten Fragen nur bedingt Auskunft geben, hat die Redaktion der TextilWirtschaft zwölf drängende Fragen zusammengestellt. Der Fragenkatalog ging an alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. Die AfD meldete sich nicht zurück, die SPD sah sich trotz einer Verlängerung der Abgabefrist nicht in der Lage, Antworten zu schicken.


Frage 10: Viele kleinere Unternehmen klagen über das Übermaß an Bürokratie. Was planen Sie zur Entlastung?

CDU/CSU
Wir wollen Unternehmerinnen und Unternehmern das Leben in Deutschland einfacher machen. Unser Ziel ist: Die Macherinnen und Macher sollen ihre Tatkraft zuallererst dafür einsetzen, erfolgreich zu wirtschaften und nicht für die Erfüllung bürokratischer Pflichten. Denn das bringt unser Land voran. Wir werden dafür ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Bürokratie entlastet. Unter anderem wollen wir die Bürokratiebremse schärfen, Meldepflichten reduzieren und Schwellenwerte im Arbeits- und Sozialrecht vereinfachen. Wir sind überzeugt: Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland.

FDP
Wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform einen modernen, unbürokratischen und handlungsfähigen Staat schaffen. Wachsende Bürokratie trifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen und ist ein Wettbewerbshemmnis. Daher fordern wir einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie "Einheitliche Ansprechpartner 2.0" und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden ("One in, two out") – auch auf europäischer Ebene. Daneben wollen wir europäische Vorgaben 1:1 umsetzen, ohne dabei noch zusätzliche Bürokratie aufzusatteln (Gold Plating).

Die Linke
Erstens sind unsinnige Belastungen gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu identifizieren und möglichst ersatzlos zu streichen. Wir wollen zweitens die digitale Verwaltung zügig mit mehr Mitteln und Personal voranbringen, die Behörden (Bund, Land und Kommunen) vernetzen und so die Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Wir haben drittens die Bundesregierung längst aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürger*innen und die 10 aufwändigsten Verfahren für KMU zu identifizieren und so zu vereinfachen. Hierzu müsste die Rechtsetzung mit den Bürger*innen und den Unternehmen belastbar getestet werden. Parallel müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – Papier und online – durchgehend vom Standpunkt voller Nutzerfreundlichkeit gestaltet sein. Damit könnten zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung verschwinden.

Bündnis 90/ Die Grünen
Wir Grüne wollen die Abläufe und Regeln vereinfachen und so mehr Zeit für die eigentliche Arbeit schaffen. Digital und personell gut aufgestellte Verwaltungen ermöglichen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Nachweise und Unterlagen sollen den Behörden nur einmal vorgelegt werden müssen. Wir wollen einfachere Steuerregeln: Anschaffungen bis 1000 Euro sollen sofort abschreibbar sein und die Umsatzsteuer soll erst entrichtet werden müssen, wenn die Kund*in bezahlt hat (für Unternehmen mit weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz). Zur Entlastung von Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben. Auch junge Unternehmen wollen wir besser unterstützen: In den ersten zwei Jahren befreien wir Gründungen weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an.

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