Countdown zur Bundestagswahl 2021: Die TW-Redaktion fragt - die Parteien antworten

Die zwölf entscheidenden Fragen für die Branche (8) - Eigenkapitalzuschuss

IMAGO / Steinach
Noch sind die Stimmen größtenteils nicht verteilt. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Phase.
Noch sind die Stimmen größtenteils nicht verteilt. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Phase.

Der Countdown läuft. Am 26. September fällt die Entscheidung über die Zusammensetzung des 20. Bundestages. Das wird auch Einfluss auf die Modebranche haben. Doch wo stehen die Parteien in Bezug auf Innenstadt-, Handels- und Steuerpolitik? Die TW-Redaktion hat bei den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien nachgefragt. Die Antworten stellen wir hier in einer täglichen Serie vor.

Genau 66 Seiten hat das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021. Das Wort "Einzelhandel" kommt einmal darin vor. Dennoch sind die Entscheidungen, die der künftige Bundestag treffen wird, für die Modebranche relevant. Umso wichtiger ist es, vor der Wahl zu wissen, wo die einzelnen Parteien stehen. Da die Wahlprogramme der Parteien zu den für die Branchen relevanten Fragen nur bedingt Auskunft geben, hat die Redaktion der TextilWirtschaft zwölf drängende Fragen zusammengestellt. Der Fragenkatalog ging an alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. Die AfD meldete sich nicht zurück, die SPD sah sich trotz einer Verlängerung der Abgabefrist nicht in der Lage, Antworten zu schicken.


Frage 8: Die Eigenkapitaldecke vieler Unternehmen aus dem Handel ist sehr dünn. Was hält Ihre Partei von einem Eigenkapitalzuschuss zur Stabilisierung der Branche?

CDU/CSU

Der Handel wurde durch die Corona-Krise und lange Schließungen hart getroffen. So wurde bereits im vergangenen März schnell gehandelt und die Überbrückungshilfe deutlich verbessert und verlängert sowie ein zusätzlicher Eigenkapitalzuschuss an Unternehmen ausgezahlt. Damit wird unmittelbar die Substanz der Unternehmen gestärkt. Und wir werden auch weiterhin intensiv daran arbeiten, die Folgen der Pandemie für unsere Unternehmen einzudämmen und für eine neue Dynamik zu sorgen.

FDP
Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.



Die Linke
Die Linke hat die Bundesregierung immer wieder ermahnt, ihre Corona-Strategie und ihre Hilfsprogramme vorab von Praxisvertretern auf ihre Tauglichkeit und Angemessenheit prüfen zu lassen. Leider haben Union und SPD darauf weitgehend verzichtet. Deshalb ist es seit der ersten Corona-Soforthilfe immer wieder zu schwerwiegenden Regelungslücken und handwerklichen Fehlern gekommen. Frühzeitig haben wir gefordert, dass alle Unternehmen und Selbständigen mit einem Umsatzverlust von mindestens 30% im Verhältnis zum Vor-Corona-Vergleichszeitraum antragsberechtigt sind und großzügige Hilfen erwarten können, weil sie auf Behördenanordnung geschlossen wurden. Aus unserer Sicht hätte es auch einen gesetzlichen Anspruch auf Absenkung der fixen Kapitalkosten (Gewerbemieten, Leasingraten) geben müssen. Die Kapitalfunktion mit Steuergeld zu sozialisieren, halten wir für falsch. Und für Großunternehmen gilt ganz klar: Keine Steuergelder ohne Gegenleistung.


Bündnis 90/ Die Grünen
Der Eigenkapitalzuschuss in den Überbrückungshilfen des Bundes ist hier nur ein erster Schritt, den wir ausbauen wollen. Darüber hinaus wollen wir Grüne es den Unternehmen ermöglichen, ihre Corona-Verluste mit den Gewinnen der letzten vier Jahre (derzeit ist dieser Verlustrücktrag auf ein Jahr begrenzt) zu verrechnen. Diese Unternehmen erhalten dann die in den Vorjahren gezahlten Steuern erstattet. Das hilft vor allem KMU, die wegen Schließungen sehr hohe Verluste hatten beim Neustart. Außerdem profitieren sie, wie andere Unternehmen auch, von unseren verbesserten Abschreibungsbedingungen für Investitionen z.B. in Digitalisierung.
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