Gesetzesänderung fürs Online-Shopping

Benachteiligung von Schweizer Kunden verboten

Imago / Westend61
Geoblocking-Verbot: Kunden aus der Schweiz dürfen ohne Zustimmung nicht direkt auf eine andere Webseite weitergeleitet werden.
Geoblocking-Verbot: Kunden aus der Schweiz dürfen ohne Zustimmung nicht direkt auf eine andere Webseite weitergeleitet werden.

Seit Anfang des Jahres ist die Benachteiligung von Kunden aus der Schweiz im Online-Handel gesetzlich verboten. Im Visier des Konsumentenschutzes sind vor allem ausländische Online-Shops, die Kunden auf eine teurere Website umleiten, übliche Schweizer Bezahlkarten nicht annehmen oder ungerechtfertigt überhöhte Preise verlangen.

Die neuen Gesetzesbestimmungen wurden vom Schweizer Parlament im Frühling 2021 verabschiedet - als Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative. Der Konsumentenschutz engagiert sich seit Jahren gegen überhöhte Preise von Importprodukten und lancierte deshalb 2016 zusammen mit Partnern die Volksinitiative "Fair-Preis-Initiative". Diese wurde allerdings von den Initiatoren zurückgezogen, nachdem das Parlament einen wirkungsvollen Gegenvorschlag beschlossen hatte, der mit dem Geoblocking-Verbot am 1. Januar 2022 in Kraft trat.



Kernstück des Gegenvorschlags aus Konsumentensicht ist eine Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Kundinnen und Kunden aus der Schweiz dürfen beim Online-Shopping gegenüber Kunden im Ausland nicht mehr benachteiligt werden. Insbesondere gelten diese vier Regeln:

  • Kunden aus der Schweiz dürfen ohne Zustimmung nicht direkt auf eine andere Webseite weitergeleitet werden. Der Zugang zu einem Online-Shop darf nicht blockiert werden (Geoblocking-Verbot).
  • Die Kunden dürfen grundsätzlich nicht bei den Preisen oder bei den Zahlungsmitteln diskriminiert werden. So müssen sie beispielsweise auch auf Rechnung oder mit handelsüblichen Kreditkarten aus der Schweiz bezahlen können.
  • Die Kunden müssen auch auf einer ausländischen Website bestellen können. Es besteht jedoch keine Lieferpflicht in die Schweiz. Ein deutscher Online-Shop muss jedoch beispielsweise auch Schweizer Kunden zu den gleichen Konditionen beliefern, falls sie eine deutsche Lieferadresse bekanntgeben.
  • Falls ein ausländischer Online-Shop in die Schweiz liefert, darf er für seine Waren ohne sachliche Rechtfertigung nicht mehr verlangen als im Ausland. Gerechtfertigt sind zum Beispiel Zusatzkosten für den Versand in die Schweiz und die Verzollung.

Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes, begrüßt die neuen Regeln: "Konsumenten aus der Schweiz zahlten bisher oft für die genau gleichen Waren und Dienstleistungen massiv mehr als im Ausland. Wir sind zuversichtlich, dass dieser ungerechtfertigte Schweiz-Zuschlag nun Geschichte ist."

Laut Stalder wird der Konsumentenschutz die Einhaltung der neuen Regeln überwachen und notfalls rechtliche Schritte einleiten. Im Fokus stünden derzeit insbesondere Bekleidung, Reisen sowie Möbel und andere Einrichtungsgegenstände. Der Konsumentenschutz untersuche jedoch selbstverständlich alle Branchen, die dem Gesetz unterstellt seien, und ermutige die Konsumenten, Meldung zu machen: "Wir bitten die Bevölkerung überhöhte Preise und Verstöße gegen die neuen Bestimmungen dem Konsumentenschutz zu melden."

Neben den Änderungen beim Online-Shopping wurde zum Anfang des Jahres auch das Kartellgesetz angepasst: Nun können sich auch Unternehmen besser gegen überhöhte Preise - insbesondere von ausländischen Lieferanten - wehren.



Dieser Text erschien zuerst auf www.horizont.net.

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