Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Entwurf zum Infektionsschutzgesetz

Kein Lockdown, Maskenpflicht darf angeordnet werden

von Anke Prokasky und Charlotte Schnitzspahn

Donnerstag, 04. August 2022

Imago / photothek

Im Herbst und Winter ist mit einem Anstieg der Covid19-Fälle zu rechnen – und mit einer gesteigerten Belastung des Gesundheitssystems, sagen Karl Lauterbach (links) und Marco Buschmann.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben einen Entwurf zur "Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)" vorgelegt – angesichts einer drohenden neuen Pandemie-Welle im Herbst. Zwei der wichtigsten Punkte darin: Die Bundesländer haben die Möglichkeit, für öffentlich zugängliche Innenräume wieder eine Maskenpflicht einzuführen. Und: Lockdowns und Ausgangssperren erteilt das Konzept eine Absage. "Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die wirksam sind und zugleich zumutbar", so Buschmann.

Der Plan ist, die neuen Schutzmaßnahmen, die in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt erarbeitet worden sind und die "die rechtlichen Grundla

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