Debatte um geplantes europäisches Digitalgesetz

Digital Services Act: Verbände kritisieren die Pläne des EU-Parlaments

von Klaus Janke(HORIZONT) und Bert Rösch (TW)

Freitag, 21. Januar 2022

European Union/EP Louise WEISS building/Architecture Studio

Das EU-Parlament hat seine Position zum Digital Services Act formuliert. Dafür gab es sowohl Lob als auch Kritik.

Die an diesem Donnerstag beschlossene Positionierung des EU-Parlaments zum Digital Services Act (DAS) stößt bei den Verbänden der Digital- und Medienbranche nicht nur auf Zustimmung. Scharf kritisiert werden insbesondere restriktive Vorschriften für die Einwilligung zur Datenverarbeitung, das Verbot von Targeting gegenüber Minderjährigen und die Möglichkeiten zur Pressezensur durch große Plattformen.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht die Positionierung des EU-Parlaments in "wesentlichen Punkten sehr kritisch". Der ursprünglich

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