Regulierung der Digitalkonzerne

Bundestag stellt Weichen für schärfere Kontrolle von Amazon & Co.

von Klaus Janke (HORIZONT) und Bert Rösch (TW)

Donnerstag, 14. Januar 2021

Phoenix

Der Bundestag stimmt über das neue GWB-Digitalisierungsgesetz ab.

Lange wurde darüber gestritten, an diesem Donnerstag ist es aber so weit: Der Bundestag berät abschließend über den Entwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz, mit dem die Bundesregierung missbräuchliches Verhalten der Digitalkonzerne unterbinden will.

Kernstück der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der neue Paragraf 19a. Danach soll das Bundeskartellamt un

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