Diskussion um tarifvertraglich festgeschriebene Aufstockung

HDE und Verdi streiten über Kurzarbeitergeld und sehen H&M als Vorbild

Der Handelsverband HDE fordert in der Coronakrise passgenaue und flexible Lösungen für die Unternehmen bei einer möglichen Aufstockung des staatlichen Kurzarbeitergelds. Die von der Gewerkschaft Verdi geforderte tarifvertraglich festgeschriebene Pauschallösung einer Aufstockung auf 90% für alle Händler könne vor allem die Unternehmen überfordern, die derzeit von den Ladenschließungen betroffen sind.

Verdi kritisiert, dass der HDE damit Einzelhandelsbeschäftigte in existenzbedrohende Notlagen bringe und sieht die beschlossene Aufstockung von H&M als vorbildhaft.

Unternehmen und Arbeitsplätze retten

"Gerade im Non-Food-Bereich bangen aktuell sehr viele Unternehmen um ihre bloße wirtschaftliche Existenz. Bei Umsatzausfällen von oft 100% könnten pauschale tarifliche Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes viele Handelsunternehmen überfordern", erklärt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es gehe darum, jetzt gemeinsam mit den Gewerkschaftsvertretern und den Arbeitnehmern daran zu arbeiten, dass möglichst viele Unternehmen und Arbeitsplätze diese Krise überstehen. Viele prominente Beispiele aus der Branche zeigten zudem, dass die Einzelhandelsunternehmen, denen es finanziell möglich ist, bereits aufgrund von Betriebsvereinbarungen eine Aufstockung zum Kurzarbeitergeld an die Mitarbeiter zahlen.
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Verdi fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90%

Die Dienstleistungsgewerkschaft befürchtet, das Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67% des Einkommens könnte hunderttausende Einzelhandelsbeschäftigte in existenzbedrohende Notlagen stürzen. Derzeit laufen in NRW Bemühungen für eine erste tarifvertragliche Lösung als Pilotvereinbarung. Die Vorstellungen des Handelsverbands HDE und der Gewerkschaft gehen aber noch deutlich auseinander.

Aufschiebung von Lohnerhöhungen

"Kein Unternehmen, das wegen der Ladenschließungen Kurzarbeit in Anspruch nehmen muss, profitiert davon in wirtschaftlicher Hinsicht. Es geht hier ausschließlich um Schadensbegrenzung", argumentiert Genth. Vor diesem Hintergrund schlägt der HDE auch vor, die bereits tariflich vereinbarte Lohnerhöhung für Handelsunternehmen in Not zu verschieben. Die Idee einer Tarifverschiebung auf Basis eines Tarifvertrages solle eine unkomplizierte und auch schnelle Möglichkeit für tarifgebundene Unternehmen mit akuten Liquiditätsproblemen bieten. In diesen Fällen komme ein Sanierungstarifvertrag nach komplexen und langwierigen Verhandlungen viel zu spät. "Es geht hierbei lediglich um eine Notoperation, um bedrohte Unternehmen zu retten", so Genth. Unternehmen, die nicht in finanziellen Schwierigkeiten seien, müssten die im Frühjahr anstehende Tariferhöhung selbstverständlich an ihre Mitarbeiter bezahlen.

Scharfe Kritik von Verdi

Die Dienstleistungsgewerkschaft sieht in dieser "Regelung zur Absenkung der Einkommen der Einzelhandelsbeschäftigten den durchsichtigen Versuch, geltende Tarifverträge auszuhebeln. In dieser Krise geht es nicht um kurzfristen Lohnverzicht, sondern um die Zukunft der Unternehmen im Einzelhandel und ihrer Beschäftigten", erklärt Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Der Vorschlag des Arbeitgeberverbandes, das Geld der anstehenden Tariferhöhung von 1,8% zu einer kleinen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu nutzen, heiße, dass "die Beschäftigten diese Aufstockung des Kurzarbeitergeldes selbst bezahlen. Dafür brauchen sie keinen Arbeitgeberverband", so Nutzenberger.

Existenzbedrohende Notlage für Beschäftigte

Sie wirft dem HDE vor, damit die tarifpolitische Verantwortung abzulehnen und "hunderttausenden Beschäftigten den existentiellen Schutz" zu verweigern. Die Einkommensreduzierung durch das Kurzarbeitergeld auf 60 bzw. 67% stürze viele Einzelhandelsbeschäftigte in existenzbedrohende Notlagen. "Der HDE kommt seiner Aufgabe als Verband in dieser Krisensituation nicht nach", so Nutzenberger. Umso erfreulicher sei es, dass viele Unternehmen der Branche wie Primark, H&M, Zara, Walbusch oder Fielmann bereits eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 und 100% vereinbart haben.

Vorbild H&M

Verdi sieht insbesondere das Vorgehen von H&M als beispielhaft. Der Filialist, der bei der Bundesagentur für Arbeit für den Zeitraum März bis Mai 2020 Kurzarbeitergeld beantragte, hat mit dem Gesamtbetriebsrat eine Aufstockung für die 20.000 Mitarbeiter beantragt. Demnach werde für März auf 100 % des Nettogehalts, im April auf 90 % des Nettogehalts, Mai auf 90 % des Nettogehalts aufgestockt.
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