Energiepreispauschale und 9-Euro-Ticket

Das beschließt die Koalition zur Entlastung der Bürger

Imago / photothek
Von links: Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, und Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, während des Pressestatement im Nachgang zum Koalitionsausschuss.
Von links: Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, und Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, während des Pressestatement im Nachgang zum Koalitionsausschuss.

Die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise belasten die Verbraucherinnen und Verbraucher – und damit auch den Konsum. Die Ampel-Koalition hat jetzt umfangreiche Entlastungen beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Berlin berichtet.

Das sind die wichtigsten akuten Maßnahmen:

  • Allen einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen werde eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Da sie der Einkommenssteuer unterliegt, wird sich der Nettobetrag verringern.
  • Für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden.
  • Bundesweit soll es für die Dauer von 90 Tagen ein Monatsticket für den Öffentlichen Nahverkehr zum Preis von 9 Euro geben. Zu diesem Zweck sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
  • Familien mit Kindern erhalten für jedes Kind zusätzlich zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro, der über die Familienkassen ausgezahlt werde. Er wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
  • Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen erhalten jetzt eine Einmalzahlung von 200 Euro pro Person – damit wurde die bereits beschlossene Summe von 100 Euro verdoppelt. In diesem Zusammenhang berichtet dpa: "Weiter hieß es, bei den jetzigen Energiepreisen sei davon auszugehen, dass zum 1. Januar 2023 die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen abbilden und damit angemessen erhöht werden."
Generell soll es in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürger geben, weshalb die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld entwickeln werde.

Um die Abhängigkeit von Russland aufgrund der Gas-, Öl- und Kohle-Lieferungen zu verringern, einigte sich die Koalition außerdem auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Demnach soll ab dem Jahr 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit zieht die Regierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel um ein Jahr vor. Darüber hinaus soll Immobilieneigentümern ermöglicht werden, dass sie ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Zudem ist eine Wärmepumpen-Offensive geplant.

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