Esprit und Galeria Karstadt Kaufhof

Stichwort Schutzschirm

Was ist eigentlich dieses Schutzschirmverfahren, das jetzt bei Esprit und Galeria Karstadt Kaufhof angewendet wird? Dieses vorweg: Mit ihm ist eine harte Sanierung einschließlich Standortschließungen möglich.

Das Schutzschirmverfahren ist 2012 mit der Reform des Insolvenzrechts als vorbereitendes Eröffnungsverfahren eingeführt worden, das auf eine Sanierung in Eigenregie, die sogenannte Eigenverwaltung, abzielt. Es ist also kein Mittel, um eine Insolvenz zu verhindern, sondern es ist bereits eine. Denn Voraussetzung für den Schutzschirm ist ein Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht.


Allerdings klingt Schutzschirm etwas angenehmer, weil das unangenehme Wort Insolvenz fehlt. Das sei gerade für Unternehmen im Geschäft mit Marken nicht zu unterschätzen, wie Schutzschirm-Praktiker bestätigen. Auch beim „normalen“ Insolvenzverfahren gibt es ein vorbereitendes Eröffnungsverfahren, zumeist über drei Monate, und dann ein sogenanntes eröffnetes Verfahren.

Der Schutzschirm ist eine von zwei Varianten, bei denen das bisherige Management eines finanzschwachen Unternehmens, flankiert von externen Sanierungsexperten für die rechtliche Beratung und Begleitung, weiter operativ tätig sein und entscheiden kann. Allerdings stellt das Insolvenzgericht dem Unternehmen einen Sachwalter zur Seite, der die gesetzlichen Vorhaben überprüft und darauf achtet, dass die Gläubigerinteressen gewahrt bleiben.

Für das Schutzschirmverfahren hatten sich unter anderem auch Dolzer, Wöhrl und Biba entschieden, während Gerry Weber, AWG oder K+L gleich in das eigenverwaltete Insolvenzverfahren gegangen waren.

Das Schutzschirmverfahren bzw. die darauf folgende Eigenverwaltung helfen angeschlagenen Unternehmen, sich vor dem Zugriff ihrer Gläubiger zu schützen – diese Vorteile bieten auch die Regelinsolvenzverfahren. Zwangsvollstreckung oder die Nutzung eines Eigentumsvorbehaltes – etwa für bereits an einen Händler gelieferte Ware – liegen auf Eis.

So soll Zeit gewonnen werden, um quasi im geschützten Raum zu sanieren, mit Vermietern, Lieferanten, Dienstleistern um Beiträge zur Rettung oder günstigere Verträge zu verhandeln sowie am Geschäftsmodell und Insolvenzplan zu arbeiten.

Wichtig, gerade im personalintensiven Handel: Die Bundesanstalt für Arbeit zahlt über das Insolvenzgeld maximal drei Monate lang Löhne und Gehälter der Beschäftigten. Der eigentliche Vorteil des Schutzschirms bzw. der Eigenverwaltung gegenüber dem Regelverfahren ist der, dass sich das Unternehmen in Eigenregie sanieren kann und die Geschäftsleitung weiter am Ruder bleibt und gute Chancen bestehen, dass das Unternehmen als Ganzes erhalten bleibt. Die bisherige Geschäftsleitung kann in der Krise deswegen so wichtig sein, weil sie langjährige Kontakte zu Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern unterhält und somit das so wichtige Vertrauen im Geschäftsbetrieb erhalten kann.

Wesentliches Element der Überlegungen in normalen Zeiten ist allerdings, dass das Geschäft weiterläuft und weiterhin Umsätze in die Kassen fließen. Dieser Punkt fällt jetzt angesichts des Shutdowns der stationären Geschäfte weitgehend weg – was die Sanierung nicht gerade erleichtert.

Unter dem Schirm hat die Unternehmensführung sämtliche Werkzeuge zur Verfügung, die die anderen Verfahren des Insolvenzrechtes auch bieten: So ist es insbesondere möglich, auch lang laufende Verträge zu kündigen – mit Vermietern, Lieferanten oder Mitarbeitern. Damit könnte sich ein Anbieter – auch mit dem bisherigen Eigentümer – unter dem Schutz des Schirmes von Filialen und Mitarbeitern trennen, die es nicht mehr zum fortführungswürdigen Kern des Betriebs zählt. Folge im Idealfall: Neustart mit einem sanierten, verschlankten und schuldenfreien Unternehmen. Allerdings kann ein Schutzschirm bzw. eine Eigenverwaltung auch dafür genutzt werden, ein Unternehmen abzuwickeln – in geordneten Bahnen.

Forderungen, die vor Beginn des Verfahrens bestanden, müssen zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Die Gläubiger bekommen zumeist nur einen Teil ihrer Förderungen zurück, gerecht verteilt an alle aus der sogenannten Insolvenzmasse, allerdings oftmals erst nach Jahren.

Schutzschirm: Sanierung darf "nicht offensichtlich aussichtslos" sein

Längst nicht jedes angeschlagene Unternehmen kann sich unter den Schirm retten: Um vor Gericht für dieses Verfahren zugelassen zu werden, muss ein Wirtschaftsprüfer bescheinigen, dass eine Sanierung „nicht offensichtlich aussichtslos“ ist, also quasi die Fortführungsfähigkeit attestieren. Sind die Kassen des Unternehmens bereits komplett leer oder sind die Schulden übergroß, wird es nicht dazu kommen.

Zahlungsunfähigkeit darf allenfalls drohen, nicht bereits eingetreten sein. Eine Überschuldung darf allerdings vorliegen. Diese beiden Voraussetzungen, die nur der Schutzschirm verlangt, signalisiert an die Gläubiger, Lieferanten und Kunden, dass die Rettungsaussichten recht gut aussehen. Je früher das Schutzschirmverfahren beantragt wird, desto höher ist – zumindest in der Theorie – die Chance auf Rettung.

Oberste Maxime aller Insolvenzverfahren ist, dass die Gläubigerinteressen gewahrt bleiben und den Gläubigern nicht noch mehr Geld verloren geht.

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