EU-Kommissar Diedier Reynders kündigt einen Entwurf an

Faire Produktion: EU plant Lieferkettengesetz

Am gestrigen Mittwoch kündigte  EU-Justizkommissar Didier Reynders während eines Online-Seminars des Europaparlamentes an, 2021 einen Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen. Dieses solle Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten und öffentlich-rechtliche Sanktionen ebenso wie Klagemöglichkeiten für Betroffene vorsehen.

"Eine Regulierung ohne Sanktionen ist keine Regulierung", so Reynders. Das Gesetz müsse Teil des Green Deal der Europäischen Union und leitend für den Wideraufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise sein. Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz dazu: "Die Ankündigung ist ein starkes Zeichen, dass verbindliche Regeln, die Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten, das Gebot der Stunde sind. Gerade die Corona-Krise führt uns die Notwendigkeit vor Augen, Lieferbeziehungen verantwortungsbewusst und resilient zu gestalteten."

Die Bundesregierung müsse jetzt mit einem eigenen Beschluss für ein deutsches Lieferkettengesetz Farbe bekennen und im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft den Prozess zu einer europaweiten Regelung voranbringen, so Kusch weiter. In Deutschland soll laut Koalitionsvertrag in diesem Jahr noch über ein Lieferkettengesetz entschieden werden.




stats