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Rechtsanwalt Janik Goßler über Vertriebsfragen

„Je länger die Situation, desto höher die Aussichten, rechtlich gegen Verträge vorzugehen”

Noerr
Rechtsanwalt Janik Goßler von der Frankfurter Kanzlei Noerr berät regelmäßig bei der Gestaltung und Verhandlung von internationalen Vertriebs- und Lieferbeziehungen sowie der Durchsetzung von Ansprüchen in der Lieferkette.
Rechtsanwalt Janik Goßler von der Frankfurter Kanzlei Noerr berät regelmäßig bei der Gestaltung und Verhandlung von internationalen Vertriebs- und Lieferbeziehungen sowie der Durchsetzung von Ansprüchen in der Lieferkette.

Nichts geht mehr im stationären Modehandel. Die Läden sind geschlossen. Waren-Lieferungen und Retouren türmen sich bei der Industrie. Seit den Geschäftsschließungen durch die Behörden im Zuge der Corona-Pandemie steckt die Branche in einem Dilemma.

Supply-Chain und Warenmanagement sind nachhaltig gestört – mit immensen Auswirkungen auf die Partnerschaft zwischen Handel und Bekleidungsherstellern. Eine Zerreißprobe, aus der es bislang noch keinen Ausweg gibt. Was tun? Und wie komme ich zu meinem Recht? Rechtsanwalt Janik Goßler, Experte für Vertriebsrecht sowie internationales Handels- und Vertragsrecht bei der Frankfurter Kanzlei Noerr, im Gespräch.


TextilWirtschaft: Herr Goßler, wie bewerten Sie die aktuelle rechtliche Situation, die sich durch die verordneten Ladenschließungen ergeben hat?
Janik Goßler: Eine Epidemie und behördliche Maßnahmen im Zusammenhang können durchaus rechtlich unter dem Gesichtspunkt der Unmöglichkeit bzw. der höheren Gewalt relevant sein. Beide Vertragspartner, Handel und Industrie, stehen derzeit vor enormen Herausforderungen. Das ist wirklich eine außergewöhnliche Situation. Im Falle der Unmöglichkeit wird die betroffene Partei von der Leistungspflicht befreit. Wichtig ist aber auf die konkrete Leistungspflicht abzustellen. Nicht jede wirtschaftliche Erschwernis wird als Unmöglichkeit aufzufassen sein.

Welche rechtlichen Spielräume gibt es?
Kurzfristig sehe ich da wenige Möglichkeiten. Denn die geschlossenen Verträge sind und bleiben verbindlich. Zumal der Zeitraum der festgelegten Geschäftsschließzeiten, die in jedem Bundesland individuell und in unterschiedlicher Form festgelegt wurden, vorerst nur auf einige Wochen begrenzt sind.

Wer kann nun für den jetzt entstehenden Schaden in Haftung genommen werden?
Das ist schwer zu sagen. Grundsätzlich trägt jedes Unternehmen das allgemeine Risiko, dass sich das wirtschaftliche Umfeld verschlechtert. Wie sich die derzeitige Situation auf das Verhältnis zwischen Handel und Industrie auswirken wird, wird noch zu beobachten sein. Es bestehen ja nicht nur Verträge, sondern auch eine wechselseitige Abhängigkeit, jetzt und in Zukunft.

Was ist mit den Behörden, die ja die Ladenschließungen angeordnet haben?
Vom Grundsatz ist es erst mal so, dass Behörden nicht für rechtmäßiges Verwaltungshandeln in Anspruch genommen werden können. Das deutsche Verwaltungsrecht kennt für rechtmäßiges Handeln der öffentlichen Verwaltung nur äußerst rudimentär ausgestaltete Entschädigungsansprüche – insbesondere den Anspruch aus enteignendem Eingriff und den sogenannten Aufopferungsanspruch –, die auf außergewöhnliche Einzelbelastungen beschränkt sind. Da die Maßnahmen alle gleich treffen, ist es unwahrscheinlich, dass ein Sonderopfer vorliegt. Die aktuellen Anordnungen ergehen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Dieses sieht für die hier getroffenen Anordnungen keinen Ausgleich vor. Allerdings werden von der Bundesregierung ja bereits Hilfsprogramme angeboten und entwickelt. Wie diese konkret ausgestaltet sein werden, wird noch zu sehen sein.

Rechtlich gesehen ist da also nichts zu machen?
Je länger diese Situation anhält, desto höher sind die Aussichten, rechtlich gegen die bestehenden Verträge vorgehen zu können.

Inwiefern?
Die Verträge zwischen Modehändler und Lieferant sind auf einer bestimmten Geschäftsgrundlage geschlossen worden. Ist diese Geschäftsgrundlage gestört, gibt es auch einen Anspruch, Verträge zu ändern, anzupassen oder gar aufzulösen. Doch wann genau eine Störung gegeben ist, wird im BGB nicht genau definiert. Eine nur kurzfristige Beeinträchtigung wäre jedoch unwahrscheinlich als Störung der Geschäftsgrundlage anzusehen.

Wie häufig kommt so ein Fall in der Praxis vor. Kennen Sie Beispiele?
Störungen der Geschäftsgrundlage sind absolute Ausnahmen. Beispielsweise im Falle eine Hyperinflation, Krieg, Revolution oder wenn massive Strafzölle erhoben werden. Aber auch Naturkatastrophen. Ich glaube jetzt ist es einfach noch zu früh, im Falle temporärer Geschäftsschließungen, darüber zu entscheiden.

Was raten Sie?
Beide Parteien, Industrie und Handel sollten sich in Hinblick auf die bestehenden Verträge verständigen und einigen um dieser besonderen Situation Rechnung zu tragen. Besondere Formerfordernisse gibt es nicht, wenn solche nicht vereinbart wurden. Wobei ich eine schriftliche Vereinbarung natürlich zur Dokumentation empfehlen würde. Wenn sich beide allerdings nicht einig werden, kann ein Richter unter den bereits erwähnten Voraussetzungen anordnen, dass ein Vertrag geändert wird. Wie gesagt, das aber bisher nur bei wirklichen Ausnahmefällen. Und je nach Sachlage viel Zeit und Geld kosten kann. Die durchschnittlich Verfahrensdauer liegt zwischen sechs und neun Monaten.

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