Freistaat schränkt öffentliches Leben weiter ein

Bayerische Modehändler dürfen ab Mittwoch nicht mehr aufmachen

imago images/Sven Simon
Markus Söder: „Der Leitsatz ‚Whatever it takes“, den wir aus der Eurokrise kennen, der gilt auch für Bayern."
Markus Söder: „Der Leitsatz ‚Whatever it takes“, den wir aus der Eurokrise kennen, der gilt auch für Bayern."

Bayern hat wegen der Corona-Epidemie den Katastrophenfall ausgerufen. Damit ist es den meisten Einzelhändler ab Mittwoch untersagt, ihre Geschäfte zu öffnen. Dazu gehören auch Anbieter von Bekleidung, Schuhen und Accessoires.

Ausgenommen von dem Verbot sind u.a. Lebensmittelhändler, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tierbedarf-Anbieter, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie Filialen der Deutschen Post. Shopping-Center und Kaufhäuser dürfen nur für die genannten Ausnahmen aufmachen.

Pressekonferenz zum Kastrophenfall (ab Min. 3:20)



Um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern, erhöht die bayerische Landesregierung nicht nur die Ausfallbürgschaften, sondern auch die Fördergrenzen, und zwar von derzeit 50 bis 60% auf 80 bis 90%. Dazu wurde ein Sondervermögen von bis zu 10 Mrd. Euro eingerichtet.

Ministerpräsident Markus Söder kündigte bei einer Pressekonferenz in München zudem „massive Steuerstundungen ohne Zinszahlungen“ an. Zudem will der CSU-Politiker einen „bayerischen Schutzschirm“ spannen, der das Ziel verfolge, die Liquidität zu erhalten, zum Beispiel über staatliche Beteiligungen an Unternehmen. „Der Leitsatz ‚Whatever it takes“, den wir aus der Eurokrise kennen, der gilt auch für Bayern“, sagt Söder.  Zudem soll es Soforthilfen für Unternehmen geben, die durch die Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Sie können Summen von 5.000 bis 35.000 Euro beantragen.

Berlin schlägt Ladenschließungen vor

Fast gleichzeitig wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Bundesländern vorgeschlagen hat, eine Vielzahl von Geschäften zu schließen. Supermärkte und andere Läden, die der Versorgung der Menschen dienen, sollen aber weiter offen bleiben, schreibt die Deutsche Presse Agentur (dpa) unter Berufung auf Regierungskreise. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.

Näheres wird voraussichtlich ab 18 Uhr bekannt werden. Dann wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz zu den Maßnahmen der Bundesregierung abgeben.

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