Gegen die Bundesnotbremse

Verfassungsbeschwerde von "Händler helfen Händlern" ist gescheitert

von Charlotte Schnitzspahn

Donnerstag, 03. März 2022

Imago / Nicolaj Zownir

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde der Initiative "Händler helfen Händlern" abgelehnt.

Am 23. April 2021 trat die Bundesnotbremse in Kraft, die ein neues Infektionsschutzgesetz mit bundesweit geltenden Maßnahmen umfasste, um gegen die Verbreitung von Corona vorzugehen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Sie galt bis zum 30. Juni 2021. Gegen die Ausgestaltung des Gesetzes hatte die Pro-Bono-Initiative "Händler helfen Händlern" Verfassungsbeschwerde eingereicht. Jetzt ist klar: Das Gericht in Karlsruhe hat die Beschwerde abgelehnt.

Die Beschwerdeführer um Engelhorn, Ernsting's Family, Rose Bikes, Tom Tailor und Intersport hatten argumentiert, dass sie sich in ihrem Eigentum

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