Geschäftsführender Wirtschaftsminister Peter Altmaier verkündet Kabinettsbeschluss

Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfe III Plus gehen in die Verlängerung

BMWi/Eriksson
Dejà-vu: Anfang Juni 2021 hatte Altmaier zuletzt Verlängerungen der Corona-Hilfen angekündigt.
Dejà-vu: Anfang Juni 2021 hatte Altmaier zuletzt Verlängerungen der Corona-Hilfen angekündigt.

"Wir wollen das die vierte Welle medizinisch bewältigt wird, aber auch, dass sie wirtschaftlich bewältigt wird. Deswegen muss klar sein, dass wir Unternehmen und Beschäftigten unter die Arme greifen werden", sagt Peter Altmaier bei der Vorstellung der heutigen Kabinettsbeschlüsse. Dafür setzt die geschäftsführende Regierung auf bewährte Instrumente.

So wurden der erleichterte Zugang und die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert. Demnach können Unternehmen die Möglichkeit, der bis zu 24-monatigen Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 nutzen. Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 verlängert. Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird dabei auf die Hälfte reduziert.

BMWi


Parallel dazu hat das Bundeskabinett zudem beschlossen, dass die Überbrückungshilfe III Plus ebenfalls um drei weitere Monate in die Verlängerung geht. Von Januar bis März 2022 gilt dann die sogenannten Überbrückungshilfe IV.
Überbrückungshilfe IV auf einen Blick
  • Grundsätzlich gelten in der Überbrückungshilfe IV die Zugangsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe III. Unternehmen müssen weiterhin einen Umsatzrückgang von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat 2019 nachweisen und bekommen umfassend ihre Betriebskosten erstattet.
  • Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs werden laut Altmaier Unternehmen in der Überbrückungshilfe IV bei Umsatzausfällen ab 70% bis zu 90% der Fixkosten erstattet.
  • In der Überbrückungshilfe III Plus bleibt es bei einer Erstattung von 100 % für diese Unternehmen.
Die hohe Zahl der Anträge und der Auszahlungen seit dem Start der Überbrückungshilfen habe gezeigt, dass es damit gelungen sei, ein passgenaues Instrument zu schaffen. "Bis heute sind die Unternehmensinsolvenzen unter dem Niveau vor der Pandemie, weil die Unternehmen gekämpft haben", sagte Altmaier. Mit der Verlängerung der Corona-Hilfen einher geht eine großzügige Verlängerung der Fristen für die Antragstellung bei der Überbrückungshilfe III Plus und für die Schlussabrechnung.“

Neben der Überbrückungshilfe IV kündigte Altmaier eine weitere Neustarthilfe für Solo-Selbstständige an. . Zudem werde der Bund, so der Minister, gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen zur Unterstützung der von den Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Advents- und Weihnachtsmärkte entwickeln werde.  
„Kurzarbeit zeigt sich als wirksames Instrument zur Sicherung von Millionen Arbeitsplätzen während der COVID-19-Pandemie. Aktuell steigen die Infektionszahlen in Deutschland so stark wie nie zuvor in dieser Pandemie. Einzelne Bundesländer haben bereits sogenannte 2G-Regelungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens eingeführt und es ist nicht auszuschließen, dass weitere verschärfte Maßnahmen ergriffen werden müssen, mit deutlichen Auswirkungen auf den lokalen Einzelhandel, das Gastgewerbe und den gesamten Dienstleistungsbereich. “
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
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