Handel und Vermieter hoffen auf Durchbruch im Streit um Mietzahlung während Corona-Krise

Verbände einigen sich auf 50% Mietnachlass

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Leere Einkaufsstraßen: Während der angeordneten Schließung hatten große Teile des Handels keine Einnahmen. Seitdem wird darüber gestritten, wie viel Miete für diesen Zeitraum zu zahlen ist.
Leere Einkaufsstraßen: Während der angeordneten Schließung hatten große Teile des Handels keine Einnahmen. Seitdem wird darüber gestritten, wie viel Miete für diesen Zeitraum zu zahlen ist.

Die Mieten waren von Anfang an eine der großen Streitfragen im Rahmen der Corona-Krise. Das Problem: Weil es diesbezüglich keine eindeutige Gesetzeslage gibt, sind die Verhandlungen zwischen Mietern und Vermietern weitgehend festgefahren.

So festgefahren, dass sich die Spitzenverbände des Einzelhandels (HDE) und der Immobilienbranche (ZIA) nun auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex geeinigt haben. Er wurde heute von Vertretern beider Verbände in einer Videokonferenz vorgestellt.

Zentraler Punkt: Das nicht bindende Papier empfiehlt, sich für den Zeitraum der Schließungen auf eine Mietminderung von 50% zu einigen. Ein uneingeschränktes Festhalten an den vereinbarten Mietverträgen sei „angesichts der bestehenden Ausnahmesituation unangemessen und den Mietern nicht zuzumuten. Auch für die drei Monate nach dem Schließungszeitraum empfiehlt der Kodex eine Reduzierung der Mieten.

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser (hier während der Video-Pressekonferenz) setzt auf Kooperation: "Bis zu einer gerichtlichen Klärung würden die Innenstädte voraussichtlich veröden.“
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HDE-Präsident Josef Sanktjohanser (hier während der Video-Pressekonferenz) setzt auf Kooperation: "Bis zu einer gerichtlichen Klärung würden die Innenstädte voraussichtlich veröden.“

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Der alternative Klageweg wäre ein wenig geeignetes Mittel. Handel und Immobilienwirtschaft haben ein gemeinsames Interesse an zukunftsfähigen Innenstädten. Bis zu einer gerichtlichen Klärung würden diese voraussichtlich veröden und die Attraktivität der Gewerbeimmobilien empfindlich leiden.“ Sanktjohanser spricht von einer großen, existenzbedrohenden Krise. Noch immer würden teilweise nur 50% der Vorjahresumsätze erreicht. Während des sechswöchigen Shutdowns seien im Einzelhandel Mietschulden von insgesamt rund 2,4 Mrd. Euro aufgelaufen.


ZIA-Präsident Andreas Mattner (hier während der Video-Pressekonferenz): "Handel und Immobilienwirtschaft sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir wollen Mieter und Vermieter deshalb auffordern, aufeinander zuzugehen.“
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ZIA-Präsident Andreas Mattner (hier während der Video-Pressekonferenz): "Handel und Immobilienwirtschaft sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir wollen Mieter und Vermieter deshalb auffordern, aufeinander zuzugehen.“

ZIA-Präsident Andreas Mattner sagt: „Handel und Immobilienwirtschaft sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir haben beide ein Interesse daran, vorhandene Rechtsunsicherheiten kurzfristig, einvernehmlich und außergerichtlich zu beseitigen. Wir wollen Mieter und Vermieter auffordern, aufeinander zuzugehen.“ Mattner zufolge beklagen die Vermieter für den Zeitraum des Shutdowns hohe Mietausfälle, besonders im Modehandel, wo sie bei bis zu 70% lägen.

Beide Funktionäre betonen, dass weitere Maßnahmen nötig sind, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen. Man werden sich dafür einsetzen, dass die Regierungen gesetzliche Abgaben, die die Kostenlast der Parteien erhöhen, vorübergehend senken sollen. Wichtig sei auch, dem Handel „wieder zu neuem Schwung zu verhelfen“. Mattner: „Daher sind uns verkaufsfördernde Maßnahmen wie eine weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten wichtig.“

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