Infektionsschutzgesetz

Bundes-Notbremse ist durch den Bundestag

Imago / Political-Moments
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Abstimmungsbox bei der Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz und Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Abstimmungsbox bei der Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz und Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag.

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind wie erwartet von den Regierungsfraktionen von Union und SPD im Bundestag durchgewunken worden. Damit soll der Weg frei sein für bundesweit einheitliche Anti-Corona-Maßnahmen. Kritik des HDE folgte auf dem Fuß.

Das Gesetz beinhaltet unter anderem, dass bei hohen Inszidenzwerten eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr greift. Joggen und Spazieren alleine, a

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