Infektionsschutzgesetz

Bundesweite Notbremse ist beschlossen

Imago / Eibner
Die Würfel sind gefallen: Das Kabinett stimmte für eine bundesweite Notbremse.
Die Würfel sind gefallen: Das Kabinett stimmte für eine bundesweite Notbremse.

Am Morgen waren es noch Berichte, jetzt wurde es von der Regierung bestätigt: Das Kabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit eine bundesweite Notbremse beschlossen. Das bedeutet unter anderem, dass in weiten Teilen Deutschlands die Läden wieder schließen müssen und Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr gelten. Wenn der Bundestag zustimmt. Erste Reaktionen aus der Branche kritisieren den Beschluss scharf.

Der neue Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes soll dann in Kraft treten, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinande

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