Kartellrechtsexperte Christian Horstkotte

"Das Kartellamt beschäftigt sich mit Wettbewerb, nicht mit dem Zustand von Fußgängerzonen und Innenstädten"

Baker McKenzie
Rechtsantwalt Christian Horstkotte ist Partner der Sozietät Baker McKenzie und leitet dort die deutsch/österreichische Praxisgruppe Kartellrecht. Er berät zu allen Fragen des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts mit Fokus auf Fusionskontroll- und Kartellbußgeldverfahren.
Rechtsantwalt Christian Horstkotte ist Partner der Sozietät Baker McKenzie und leitet dort die deutsch/österreichische Praxisgruppe Kartellrecht. Er berät zu allen Fragen des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts mit Fokus auf Fusionskontroll- und Kartellbußgeldverfahren.

Einen Ausweg aus der Corona-Krise? Den werden Handel und Industrie nur gemeinsam finden können. Aktuell läuft die Krisenkommunikation im Markt auf Hochtouren, vor allem mit Blick aufs Warenmanagement und den Saisonverlauf. Doch welche Abstimmungen zwischen Industrie und Handel sind rechtlich erlaubt und welche aus Sicht der Wettbewerbshüter untersagt? Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Christian Horstkotte, Experte für Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie Compliance, bei der Kanzlei Baker McKenzie. 


TextilWirtschaft: Herr Horstkotte, in der aktuellen Lage rund um die Corona-Krise und Ladenschließungen ringen Vertreter aus Handel und Industrie um ein gemeinsames Vorgehen. Wo liegen hier die kartellrechtlichen Grenzen?
Christian Horstkotte:
Wenn es zu Absprachen zwischen Handel und Industrie kommt, betreten die Akteure ein kartellrechtliches Minenfeld. Daher muss man hier sehr vorsichtig vorgehen und sollte sämtliche Schritte – auch in der Corona-Krise – sorgfältig kartellrechtlich prüfen lassen. Vor allem, wenn es dabei um Abstimmungen geht, die den Wettbewerb in irgendeiner Art einschränken würden.

Momentan geht es den Akteuren darum, Warenmanagement und Liefertermine neu zu planen. Und es geht um die Frage, ob aggressive Rabattschlachten nach einer Wiedereröffnung der stationären Läden gemeinsam verhindert werden könnten.
Beim Warenmanagement gibt es in der derzeitigen Situation gewisse Erleichterungen, die von den Kartellbehörden toleriert werden, der Preiswettbewerb darf aber aus Sicht der Behörden keinesfalls ausgeschaltet werden. Jede Form von Absprachen im Hinblick auf Preise verstoßen klar gegen das Kartellrecht. Damit wäre es auch nicht zulässig, Rabatte gemeinsam festzulegen. Auch nicht, sich darüber auszutauschen. Selbst in der jetzigen Lage sehe ich dafür wenig Spielraum.

Was ist der Hintergrund dafür?
Aus Sicht des Kartellamts sind Rabatte Preisbestandteile und niedrigere Preise aufgrund von Rabatten gut für die Verbraucher. Wenn dabei Unternehmen auf der Strecke bleiben, ist das, so hart es klingt, eine Art Marktbereinigung.

Wenn eine gesamte Branche dadurch in eine Krise gestürzt wird, ist das politisch gesehen natürlich ein besonderer Fall. Aber das Kartellamt beschäftigt sich zunächst einmal mit Wettbewerb und nicht mit dem Zustand von Fußgängerzonen und Innenstädten. Es wird sicherlich eine Herausforderung für die Kartellbehörden, mit der augenblicklichen besonderen Situation umzugehen.

Viele Marktteilnehmer fühlen sich jetzt in ihrer Existenz bedroht und wenden sich Hilfe suchend an die Behörden. Inwieweit werden sie gehört?
Natürlich werden sie gehört. Die Kartellbehörden haben schon Stellung bezogen. Das European Competition Network (ECN), ein Netzwerk, dem u.a. die Europäische Kommission und alle nationalen Kartellbehörden der EU-Mitgliedstaaten, und damit auch das Bundeskartellamt, angehören, hat bereits reagiert. In einer gemeinsamen Erklärung hat das ECN die besondere Situation, in der sich viele Unternehmen gerade befinden, im Hinblick auf die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise anerkannt.

Und was bedeutet das?
Laut ECN sollen die aktuellen Herausforderungen der Corona-Krise auch bei der Anwendung des Kartellrechts berücksichtigt werden. Das bedeutet insbesondere, dass die Behörden in ihre Prüfung auch die veränderten Marktgegebenheiten miteinbeziehen. Das ist natürlich kein Freibrief für die Unternehmen, aber sie können auf mehr Flexibilität der Behörden hoffen.

Wie sieht das konkret in der Praxis aus?
Ziel der größeren Flexibilität der Kartellbehörden ist es, dabei zu helfen, dass es nicht zu Lieferengpässen kommt. Momentan gilt das vor allem für Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs – beispielsweise dem viel thematisierten Toilettenpapier. Um hier Liefersicherheit herzustellen, dürfen Hersteller und Logistiker nun enger zusammenarbeiten.

Gilt das auch für die Modebranche?
Grundsätzlich ist hier die Lieferengpass-Problematik weniger offensichtlich. Aber auch hier mag es Punkte geben, bei denen ich Spielraum sehe. Jedenfalls zeigen sich die Kartellbehörden offen für Einzelfallprobleme, so dass man sich jederzeit mit solchen Fragen an sie wenden kann. Davon ausgenommen sind aber Absprachen rund um den Preis, denn dies hätte klare Auswirkungen auf den Wettbewerb.

Könnte man zurück zu einem geregelten Saisonschlussverkauf, wie es ihn früher gab? Auch das sehen manche Marktteilnehmer als momentanes Mittel gegen exzessive Rabatte in der Corona-Krise?
Das ist vor vielen Jahren im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ausdrücklich abgeschafft worden. Insofern gibt es hierfür keine gesetzliche Handhabe mehr. Das Kartellamt allein könnte darüber wohl nicht entscheiden.

Ladenlokale müssen vorerst geschlossen bleiben, Online-Händler dürfen verkaufen. Wie beurteilen Sie das?
Aus meiner Sicht besteht dadurch derzeit für stationäre Händler ein klarer Wettbewerbsnachteil. Man hat allerdings in den bisherigen Verfahren des Bundeskartellamts gesehen, dass das Amt eine einseitige Bevorzugung des stationären Handels gegenüber dem Online-Handel klar abgelehnt hat. Ob das Amt diese Sichtweise in der Krise ändern wird, ist im Moment noch nicht absehbar.

Eine Initiative von 30 Modeunternehmen fordert derzeit staatliche Unterstützung speziell für Firmen aus dem Mittelstand. Ist so etwas realistisch?
Mit Blick auf den Wettbewerb stehen aus Sicht der Behörden seit jeher kleine und mittlere Marktteilnehmer unter besonderem Schutz. Aber eine Gruppe von bestimmten Unternehmen hier einseitig zu begünstigen, wäre wohl eher schwierig. Es müsste eine Regelung im Interesse der Öffentlichkeit sein.   

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