Klage des European Center for Constitutional and Human Rights ECCHR

Boss und C&A wehren sich gegen Vorwürfe der Ausbeutung von Uiguren


Imago / Xinhua
Baumwollernte in der chinesischen Provinz Xinjiang, hier ein Archivfoto aus dem Jahr 2016
Baumwollernte in der chinesischen Provinz Xinjiang, hier ein Archivfoto aus dem Jahr 2016

Die Strafanzeige wegen Mithilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfasst mehr als 100 Seiten: Darin werden Hugo Boss, C&A sowie Aldi Nord und Süd und Lidl von der NGO European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beschuldigt, Lieferbeziehungen zu Textilfirmen gehabt zu haben oder zu haben, in denen Uiguren zwangsbeschäftigt werden. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück. Auch der hohe Textilstandard GOTS steht inzwischen am Pranger.

Die Berliner NGO ECCHR wirft in ihrem Schreiben an den Generalbundesanwalt den Firmen vor, direkte oder mittelbare Lieferbeziehungen zu Textilfirmen gehabt haben oder weiter unterhalten, die in das staatliche Zwangsarbeitsprogramm in Xinjiang involviert sind. Zudem seien auch Unternehmen GOTS-zertifiziert, die in der Region produzieren.

Boss leitet Prüfungen ein

Der besonders heftig angegriffene Konzern Hugo Boss erklärt, er habe Prüfungen eingeleitet und könne Menschenrechtsverletzungen ausschließen: "Wir gehen davon aus, dass bei der Herstellung unserer Waren unsere Werte und Standards eingehalten wurden und keine Rechtsverstöße vorliegen. Anderslautende Behauptungen der ECCHR weisen wir daher zurück", heißt es aus der Konzernzentrale in Metzingen. Bereits vor vielen Monaten habe das Unternehmen die "direkten Lieferanten aufgefordert uns mitzuteilen und zu bestätigen, dass die Fertigung unserer Waren in unserer Lieferkette entsprechend unserer Werte und Standards erfolgt und dabei insbesondere die Wahrung der Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette beachtet werden", schreibt der Konzern in einer direkten Stellungnahme an die NGO.

Zulieferer unter Auditierung

Der ebenfalls beschuldigte Boss-Zulieferer, die chinesische Esquel-Gruppe, sei auch überprüft worden. "Diese ist ein Lieferant, der letztlich für eine Vielzahl globaler Textilunternehmen fertigt. Selbstverständlich sind wir auch mit diesem Lieferanten in Kontakt getreten und haben die öffentlichen Berichte entsprechend adressiert. Auf unsere Rückfragen hat uns Esquel versichert, dass all unsere Vorgaben und Standards, inkl. der Einhaltung von Menschenrechten und fairen Arbeitsbedingungen, im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung eingehalten wurden und werden", schreibt Boss weiter. Zudem seien eigene Audits in den Produktionsbetrieben durchgeführt worden, die "keine Anhaltspunkte für den Einsatz von Zwangsarbeitern ergeben". Die werden von ECCHR allerdings heftig bezweifelt, denn derzeit seien keine unabhängigen Prüfungen in der Region möglich, weil sich fast alle großen Auditierer wie etwa der TÜV Süd aus der Region zurückgezogen hätten. "Pauschale Verweise auf interne Audits, in denen wesentliche Player der Auditing-Branche sagen, unabhängige Audits sind nicht möglich, sind aus meiner Sicht ein bisschen wenig. Auch im Hinblick auf die Maßstäbe des Lieferkettengesetzes, müssten Unternehmen wohl doch genauer darstellen, wie sie genau Zwangsarbeit ausschließen", erklärt die ECCHR-Juristin Miriam Saage-Maaß.

C&A spricht nur von gegenwärtiger Produktion

Der ebenfalls unter Anklage stehende Konzern C&A erklärt, er kaufe "keine Kleidung von Herstellern mit Sitz in der Provinz Xinjiang und hat auch keine Stoff- oder Garnfabrik in dieser Provinz unter Vertrag. Wir dulden weder Zwangsarbeit noch ungenehmigte Unteraufträge in unserer Lieferkette." Saage-Maaß kritisiert jedoch, dass die letzte Lieferbeziehung von C&A mit einem Hersteller in Xuar wohl erst im Sommer 2020 beendet wurde. "Die mutmaßlichen Völkerrechtsstraftaten werden in der Region seit 2017/18 begangen, seit Anfang 2019 spätestens wird hierüber in Deutschland und in der Textilbranche spezifisch berichtet. Strafrechtlich gesehen stellt sich die Frage, ob es nicht zu spät ist, Mitte 2020 rauszugehen aus der Region, bei der sich 2019 verdichteten Faktenlage", so Saage-Maaß. Nur weil man zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgehört habe mit Steuerhinterziehung, heißt das ja nicht, dass man sich vorher nicht strafbar gemacht habe. "Das soll die Staatsanwaltschaft ermitteln. Möglicherweise sind sie aber auch gerade noch rechtzeitig raus", erklärt die Juristin. Das gleiche gelte für Aldi Nord und Süd, die erklärten, sie hätten die Region schon Ende 2019 verlassen. Die Strafanzeige sei dem Generalbundesanwalt zugegangen, der entscheidet, ob tatsächlich Ermittlungen aufgenommen werden.

GOTS hat zwei Fabriken zertifiziert

In der Kritik ist auch der Standardgeber des als besonders streng geltenden Siegels Global Organic Textile Standard (GOTS) der zwei Fabriken zertifiziert hat, die in der Region um Xinjiang ansässig sind. Juliane Ziegler, GOTS-Representative in den DACH-Märkten, erklärt, die Firmen seien bei Vor-Ort Audits und der anschließenden jährlichen Zertifizierung auf Einhaltung der weltweit einheitlichen GOTS Umwelt- und Sozialkritieren geprüft worden, zu denen auch das Verbot von Zwangsarbeit im Sinne der ILO-Konvention gehört. "Aufgrund der Berichterstattung über die Xinjiang Region hatte GOTS die unabhängigen, akkreditierten Zertifizierer aufgefordert, die zertifizierten Unternehmen einer weiteren Vor-Ort Prüfung zu unterziehen. Bislang wurden uns seitens der Zertifizierer keine Unregelmäßigkeiten berichtet", so Ziegler. GOTS müsse sich auf die erwiesene Kompetenz, das Wissen und die Erfahrung der jeweiligen unabhängigen, zugelassenen Zertifizierungsstelle und deren Zertifizierungsentscheidungen verlassen, werde aber die Situation "sorgfältig beobachten und offiziell veröffentlichte Empfehlungen wie die der UN und der ILO in dieser Angelegenheit berücksichtigen".

Einführung eines Beschränkungsmechanismus

Zudem habe GOTS als Reaktion auf die Anschuldigungen einen Beschränkungsmechanismus eingeführt. Demnach müsse bei den verwendeten Rohstoffen - trotz ordnungsgemäßer Bio-Zertifizierung – von den Zertifizierern ausgeschlossen werden, dass Arbeitsrechtsverletzungen vorliegen. "Wenn es hier Hinweise auf grobe Verstöße gibt, sind die Zertifizierungsstellen verpflichtet, das Rohmaterial, welches in die GOTS-Lieferkette gelangt, zurückzuweisen", versichert Ziegler. Gleichzeitig habe der Standardgeber bei der Generalversammlung der Internationalen Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen IFOAM einen Antrag eingereicht, der den IFOAM-Weltvorstand dazu verpflichtet, sich aktiv bei den Standardsetzern für ökologische Produkte, einschließlich der Regierungen, dafür einzusetzen, dass Sozialkriterien in die ökologischen Standards aufgenommen werden.

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