Läden dürfen dennoch nicht öffnen

Bayerisches Verwaltungsgericht kippt 800m²-Regel

Imago Images/Noah Wedel
Nur ein Teil der Einzelhändler durfte seinen Laden wieder öffnen.
Nur ein Teil der Einzelhändler durfte seinen Laden wieder öffnen.

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat die umstrittene 800 m²-Regelung für den Freistaat gekippt. Die Tatsache, dass Handelskonzepte wie beispielsweis Baumärkte auf gesamter Fläche öffnen dürften, während andere Läden weiterhin geschlossen bleiben müssten, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

Die Freistellung von Buchhandlungen und Fahrradhändlern ohne Begrenzung der Verkaufsfläche sei dem Gericht zufolge aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt.

Außerdem beanstandeten die Richter, dass die Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden je 20m² nur für alle jene Händler gelte, die ab dem 27. April öffnen durften. Außerdem seien Buchhandlungen, Kfz-Handel und Fahrradhandel von dieser Bestimmung ausgenommen.


Dennoch werden in Bayern nach dem Urteil die meisten Geschäfte weiterhin geschlossen bleiben müssen. Denn die Richter wollten die Bestimmung nicht außer Vollzug setzen, "ausnahmsweise aufgrund der herrschenden Pandemienotlage und der kurzen Geltungsdauer der Einschränkungen bis einschließlich 3. Mai 2020", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Geklagt hatte offenkundig die KaDeWe-Gruppe. Das Bayerische Verwaltungsgericht nannte als Kläger ein Einzelhandelsunternehmen, das "seit dem Jahr 2011 Warenhäuser im Premiumsegment, die teilweise die Grenze von 800m² überschreiten, in den Bundesländern Bayern, Berlin und Hamburg betreibt". Die KaDeWe-Gruppe wendete sich gegen die Betriebsuntersagung und macht u.a. auch geltend, dass die andauernde Betriebsschließung existenzgefährdend sei.

Auch andere Händler  hatten in Bayern gegen die Bestimmungen zur Ladenöffnung  geklagt. Ein ähnliches Normenkontrollverfahren wie das jetzt entschiedene hatte unlängst Konen angestrengt. Hier steht die Entscheidung noch aus. "Es hat uns gefreut, dass das Gericht offensichtlich unserer Argumention folgt", kommentiert Konen-Geschäftsführerin Gabriele Castegnaro das aktuelle Urteil.  Für die Entscheidung in ihrem Verfahren ist sie optimistisch, schließlich handle es sich um den gleichen Senat. 

Modefilialist Wöhrl hatte jüngst für jene bayerischen Standorte, die nicht in einem Einkaufzentrum liegen, auf Öffnung geklagt und in einigen Städten Recht bekommen. Aktuell sind daher 9 der 29 Wöhrl-Filialen mit Teilflächen geöffnet, davon 8 Häuser in Bayern:  in München-Unterföhring, die zwei Filialen in Würzburg sowie die Häuser in Schweinfurt, Schweinfurt, Bad Neustadt, Bamberg, Coburg und Hof. Außerdem hat in Baden-Württemberg die Filiale in Ulm geöffnet. Die Verwaltungsgerichte in Augsburg, Ansbach und Regensburg hatten negativ entschieden. Auch das Stammhaus in Nürnberg muss vorerst geschlossen bleiben. „Die gegensätzlichen Urteile der regionalen Verwaltungsgerichte, vor allem aber die heutige Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zeigen eines klar: Nicht eine starre Quadratmetergrenze kann ein sinnvoller Maßstab für Ladenöffnungen sein, sondern die Regel ´ausreichend Platz pro Kunde` und ein überzeugendes Hygienekonzept. Ansonsten sollte Chancengleichheit im Einzelhandel herrschen", sagte Wöhrl-Eigentümer und Aufsichtsratsvorsitzender Christian Greiner.
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