Bayern beschließt landesweite Ausgangsbeschränkungen

Kommt die deutschlandweite Ausgangssperre?

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Marienplatz in München
Marienplatz in München

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verkündete am Freitagmittag, dass ab 0 Uhr in ganz Bayern Ausgangsbeschränkungen verhängt werden. Das Saarland will Agenturberichten zufolge nachziehen. Wie der Kanzleramtschef Helge Braun im Spiegel-Interview sagte, wird sich die Regierung das Verhalten der Gesellschaft am Wochenende und insbesondere am Samstag anschauen. Sollten sich immer noch viele Menschen entgegen der Aufforderungen der Politik in großen Gruppen zu treffen, könnte es demnach zu einer bundesweiten Ausgangssperre kommen. Am Sonntag will die Kanzlerin Medienberichten zufolge mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz über Ausgangsverbote beraten. Die TW gibt einen Überblick, welche Maßnahmen es bereits in Deutschland gibt.

Diese Ausgangsbeschränkungen bestehen bereits in Deutschland:

 
  • Bayern setzt als erstes Bundesland die landesweite Ausgangssperre durch. Sie gilt ab Freitagnacht (0 Uhr) und ist vorläufig auf zwei Wochen begrenzt, kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder an. In den vergangenen Tagen durften die Bewohner in einigen Orten wie zum Beispiel Mitterteich in der Oberpfalz bereits nur unter Auflagen das Haus verlassen. Nun gelten die Beschränkungen für das gesamte Bundesland: "Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter", so Söder. Begründet wurde der Schritt mit einem massiven Anstieg der Corona-Fallzahlen in Bayern. Von Donnerstag auf Freitag sei die Zahl der Infizierten um 35% gestiegen, die Zahl der Toten habe sich von 10 auf 15 gesteigert.
  • Laut einer Agenturmeldung sprach sich nun auch Saarland-Ministerpräsident Tobias Hans für eine Ausgangssperre aus und werde dem Kabinett einen entsprechenden Beschluss vorschlagen, teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken mit.
  • Baden-Württemberg will nach SWR-Informationen ebenfalls härtere Maßnahmen ergreifen, um die Leute dazu zu bringen, daheim zu bleiben. Demzufolge bereitet die Landesregierung ein Niederlassungsverbot vor, das Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen untersagt.
  • In Leverkusen dürfen die Menschen sich ab sofort nicht mehr im Freien treffen. "Zusammenkünfte von zwei oder mehr Personen unter freiem Himmel" sind untersagt, heißt es in einer Erklärung der Stadt. Ausgenommen davon seien Gruppen, die zusammen wohnen, zum Beispiel Familien und Wohngemeinschaften. Auch Treffen "bei der Erledigung von Besorgungen zur Deckung des täglichen Bedarfs" wie in Warteschlangen oder aus "zwingenden beruflichen Gründen" seien weiterhin erlaubt.
  • Dortmund verbietet Ansammlungen von mehr als vier Menschen im öffentlichen Raum. Auch hier sind etwa Familien nicht von dem Erlass betroffen.

Die Regelung der Ausgangssperren

Im Grundgesetz ist die Bewegungsfreiheit aller Deutschen im gesamten Bundesgebiet in Artikel 11 festgelegt. Paragraf 2 regelt allerdings, dass die Freizügigkeit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden darf. Einer der Gründe dafür ist demnach die "Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen".

Auch Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes stellt deutschen Behörden im Seuchenfall Instrumente zur Verfügung, um die weitere Ausbreitung einer Infektionskrankheit einzudämmen und räumt ein, dass beispielsweise Versammlungen untersagt werden und Personen verpflichtet werden dürfen, zu Hause zu bleiben.

Was Ausgangssperren bedeuten

Die Definition, was die Ausgangssperren konkret bedeuten, ist Ländersache. Jedes Bundesland kann entscheiden, welche Maßnahmen im Einzelnen ergriffen werden und wie sie ausgestaltet werden, erläutert ein Sprecher des Bundespresseamts gegenüber der TextilWirtschaft. Deswegen könne man auch nicht verallgemeinern, welche Verbote eine Ausgangsbeschränkung mit sich bringt und was weiterhin erlaubt ist. Bei allen Regelungen nehme sich die Politik den Maßstab der Verhältnismäßigkeit als Grundsatz, sie wolle die Bevölkerung nicht unverhältnismäßig durch Einschränkungen belasten.

Im Fall Bayern wurden die folgenden Maßnahmen zur Ausgangsbeschränkung formuliert:

  • Jeder Bürger ist angehalten, die physischen und sozialen Kontakte außerhalb der Mitbewohner und Familien im eigenen Haushalt "auf ein absolutes Minimum zu reduzieren". Wo immer möglich, soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu einer anderen Person eingehalten werden.
  • Gastronomiebetrieb jeglicher Art ist untersagt, ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Gerichte.
  • Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu gehören unter anderem: Die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, Arztbesuche und Blutspenden, der Einkauf von "Gegenständen des täglichen Bedarfs" (u.a. Lebensmittel, Getränkemärkte, Optiker, Apotheken, Drogerien). Nicht mehr erlaubt ist demnach unter anderem der Friseurbesuch. 
  • Weiterhin ist der Besuch von Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen im privaten Bereich erlaubt. Auch Gassigehen dürfen Hundebesitzer nach wie vor.
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