Mieter und Vermieter einigen sich auf Code of Conduct

"Sonst profitieren nur die Anwälte"

Foto: KD Busch
Harald Ortner: "Mit dem Code of Conduct wollen wir den Druck herausnehmen und an die Vernunft appellieren. Es hilft den Parteien nichts, sich gegenseitig in die Knie zu zwingen."
Harald Ortner: "Mit dem Code of Conduct wollen wir den Druck herausnehmen und an die Vernunft appellieren. Es hilft den Parteien nichts, sich gegenseitig in die Knie zu zwingen."

Die Frage der Mieten ist einer der großen Streitpunkte der Corona-Krise und beschäftigt schon jetzt Heerscharen von Juristen, die die Kämpfe zwischen Mietern und Vermietern ausfechten sollen.

Streitpunkt ist vor allem, ob der Paragraph 313 BGB bzw. die fehlende Geschäftsgrundlage greift.

Der German Council of Shopping Places (GCSP) sieht sich mit Mitgliedern sowohl aus der Immobilienwelt als auch dem Einzelhandel in einer Mittlerfunktion. Gemeinsam haben Vertreter beider Zweige unter Moderation des GCSP einen Code of Conduct als gemeinsamen Leitfaden für die Zusammenarbeit während der Corona-Krise formuliert. GCSP-Vorstand Harald Ortner sagt: „Wir haben jetzt alle keine Zeit, uns in juristischen Positionen zu vergraben, um dann in einigen Jahren vor dem BGH zu hören, ob der Paragraph 313 gilt oder nicht.“ Der Code of Conduct enthalte „Handlungsempfehlungen, zu denen sich beide Parteien bekennen können. Das Ziel ist ein fairer und partnerschaftlicher Umgang auf Augenhöhe, um eine ausgewogene Lastenteilung zu erreichen.“

Konkrete Maßnahmen enthält der Code of Conduct nicht, zu sensibel ist offenbar das Thema. Auch die Namen der Unternehmen, die ihn bislang anerkennen, werden nicht bekannt gegeben. Die Kernaussagen sind: Juristische Auseinandersetzungen vermeiden, individuelle Lösungen finden und vor allem: Druck auf die Politik ausüben und so mehr finanzielle Hilfen erhalten.

Im Gespräch mit der TextilWirtschaft sagt Ortner, Geschäftsführer des Shopping-Center-Betreibers HBB (u.a. Flensburg Galerie, Rathaus Galerie Essen, Forum Schwanthalerhöhe München), worauf es jetzt ankommt, was bei dem Adidas-Shitstorm falsch gelaufen ist und wie nach der Krise die Verluste wieder aufgeholt werden sollen.

TextilWirtschaft: Herr Ortner, wieso halten Sie den Code of Conduct für so wichtig?
Harald Ortner: Um das Thema Mieten ist ein riesiger Disput entstanden, der Mieter und Vermieter aber kurzfristig nicht weiter bringt. Mit dem Code of Conduct wollen wir den Druck herausnehmen und an die Vernunft appellieren, sonst profitieren nur die Anwälte. Es hilft den Parteien nichts, sich gegenseitig in die Knie zu zwingen. Am Ende kann es ohnehin nur individuelle Lösungen geben, bei denen alle Einzelfaktoren berücksichtigt werden.

Am Ende wird es dabei aber auch immer ums Geld gehen.
Richtig. Deshalb wollen wir gemeinsam mit allen Beteiligten und auch den Verbänden schauen, welche Möglichkeiten es gibt. Wenn wir gemeinsam mit Mietern und Vermietern vorgehen, haben wir bei der Politik mehr Einfluss.

Das heißt, der Staat soll für Ausgleich sorgen?
Wir brauchen jetzt schnell Liquidität. Das sollten nicht in erster Linie Darlehen sein, sondern Zuwendungen, Zahlungen und steuerliche Vergünstigungen, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Wir sollten verschiedene Töpfe angehen. Es ist doch im Interesse des Bundes, das der Handel auch nach der Krise noch funktioniert. Und dafür brauchen wir Liquidität.

Sie sind selbst Geschäftsführer des Center-Betreiberunternehmens HBB. Wie sind Ihre eigenen Erfahrungen in der Mietenfrage?
Wir haben von uns aus den Unternehmen, die wir als besonders betroffen sehen, die Miete für unsere eigenen Center zunächst für drei Monate gestundet. Darüberhinaus unterstützen wir unsere Mieter dabei, finanzielle Hilfen zu suchen und zu beantragen. Bei uns sind allein zwei Mitarbeiter damit beschäftigt, dieses Serviceangebot ständig zu aktualisieren.

Wie haben Sie denn die besonders Bedürftigen definiert?
Das haben wir intern definiert, dazu möchte ich keine Angaben machen. Kleinere, regionale Betriebe sind sicher eher betroffen als Filialisten. Leider gibt es auch Unternehmen, die angesichts der Krise innerlich fast aufgegeben haben, weil die staatlichen Hilfen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind und sie Kredite eher noch mehr in die Bredouille bringen würden.

Tatsächlich scheint die Insolvenzwelle im Modehandel bereits ihren Lauf zu nehmen. Was bringt es den Unternehmen, zum Amtsgericht zu gehen
Bezogen auf das Ladenportfolio gilt in der Insolvenz ein besonderes Kündigungsrecht, und ein Unternehmen kann sich leichter von schlechteren Standorten trennen.

Das Lübecker Einkaufszentrum Luv Shopping hat gleich zu Beginn des Shutdown erklärt, auf die Miete zu verzichten. Wie erklären Sie sich diese großzügige Vorgehen?
Das Center gehört der Ikea-Gruppe, die erstens selbst Einzelhändler ist und zweitens über eine hohe Finanzkraft verfügt. Außerdem ist Ikea dort auch selbst Mieter. Da das Center schon etwas älter ist, gehe ich davon aus, dass dort nicht mehr so wahnsinnig viel an die Bank gezahlt werden muss. Der Schritt verdient auf jeden Fall Anerkennung, wäre bei uns aber nicht möglich, weil unsere Bank weiterhin Kapitaldienste von uns erwartet. Im Übrigen ist für Fonds zum Beispiel schon eine Stundung ein Riesenproblem, weil sie zuvor erst jeweils teilweise tausende Anleger um Einwilligung befragen müssten und sich sonst strafbar machten. Ganz zu schweigen von Mietreduktionen.

Adidas hat sich wegen der Aussage, vorerst keine Mieten zahlen zu wollen, einen gehörigen Shitstorm eingefangen. Wie erklären Sie sich diese Solidarität der Deutschen ausgerechnet mit den Immobilieneigentümern, die ansonsten in der Öffentlichkeit meist selbst am Pranger stehen?
Ich denke, große Konzerne haben eine Vorbildfunktion und müssen ein Gespür dafür haben, was in der Gesellschaft wie aufgefasst wird. In diesem Fall kam das Verhalten von Adidas als unangemessen rüber. Letztlich war es aber wohl vor allem ein Kommunikationsfehler.

Könnten die aktuelle Situation und der Streit um die Mieten in Deutschland zum Durchbruch für die Einführung umsatzabhängiger Mieten führen?
Nein, das glaube ich nicht. Mit reinen Umsatzmieten ließen sich die meisten Projekte nicht finanzieren, weil sie für die Banken zu wenig kalkulierbar sind.  

Irgendwann herrscht hoffentlich wieder Normalbetrieb im Einzelhandel. Welche Perspektive sehen Sie derzeit?
Ich bin etwas überrascht, dass der Bund wohl davon ausgeht, aus Sicherheitsgründen zunächst kleinere Läden und erst dann Center wieder zu öffnen. Meiner Meinung nach haben gemanagte Einkaufszentren viel bessere Möglichkeiten, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen und kontrollieren zu lassen. Ich rechne mit einem gestaffelten Hochfahren und hoffe auf Ende April, spätestens 7. Mai, jeder Tag ist kostbar.

GCSP - der Verband
Der German Council of Shopping Places ist eigenen Angaben zufolge der einzige bundesweite Interessenverband der Handelsimmobilienwirtschaft. Er zählt 750 Mitglieder an der Schnittstelle von Immobilienwirtschaft und Einzelhandel. Zu den Mitgliedern zählen große Vermieter wie Aachener Grundvermögen, ECE, HBB und Unibail-Rodamco-Westfield. Aus dem Einzelhandel sind u.a. die Bestseller-Gruppe, Breuninger ,C&A, Esprit, P&C Düsseldorf und Hamburg, Hagemeyer Minden und Mensing Bottrop vertreten.

Sind Sie schon in konkreten Planungen?
Ja, wir sind bereits in der Planung des Wiederhochfahrens. Dabei geht es um Sicherheitsmaßnahmen, Aktionen, Events, Werbung etc. Von Gesprächen mit unseren Mietern weiß ich, dass auch sie bereit sind und von einem Tag auf den nächsten wieder öffnen könnten.

Als einen der letzten Punkte im Code of Conduct geht es um Maßnahmen zur Liberalisierung nach der Corona-Krise. Was ist damit gemeint?
Wir wollen soviel Boden wie möglich gutmachen und können dabei jede Erleichterung gebrauchen. Dabei geht es zum Beispiel um die Öffnungszeiten und verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit. Darüberhinaus glaube ich, dass dann auch der richtige Zeitpunkt ist, um eine nachhaltige Liberalisierung durchzusetzen, weil ich angesichts der bedrohlichen Lage mit relativ geringen Widerständen der Gewerkschaft rechne.
Den erwähnten Code of Conduct finden Sie hier.

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