Rechtsanwalt Johannes Hancke über Mitarbeiter und Mieten

„Niemand darf zwangsweise in Urlaub geschickt werden”

Lieser Rechtsanwälte
"Arbeitgeber und Mitarbeiter sollten miteinander reden und einen Kompromiss finden, der allen hilft", rät Rechtsanwalt Johannes Hancke.
"Arbeitgeber und Mitarbeiter sollten miteinander reden und einen Kompromiss finden, der allen hilft", rät Rechtsanwalt Johannes Hancke.

Die Läden sind zu, in einigen Bundesländern gibt es, Stand Samstag, Ausgangsbeschränkungen, andere verbieten Versammlungen von mehr als drei oder fünf Menschen. Hinzu kommt, dass einige Städte eigene, schärfere Anti-Corona-Maßnahmen als die ihrer jeweiligen Landesregierungen verhängt haben.

Die Modehändler, die bereits seit Mitte dieser Woche vom Shutdown betroffen sind, bangen um ihre Existenz und versuchen, die laufenden Kosten so weit wie möglich nach unten zu fahren und Hilfe vom Staat zu bekommen. Dabei gibt es viele Fragen. Wir haben die häufigsten, die uns in diesen Tagen erreicht haben, Rechtsanwalt Johannes Hancke gestellt. Er ist Spezialist für Arbeits- und Mietrecht bei der Kanzlei Lieser Rechtsanwälte mit Hauptsitz in Koblenz.

TextilWirtschaft: Die Modeläden sind geschlossen. Was passiert mit den Mitarbeitern? Schicke ich sie in den Urlaub, lasse ich sie Überstunden abbauen?
Johannes Hancke: Der Arbeitgeber kann grundsätzlich aufgrund seines Direktionsrechts verlangen, dass die Mitarbeiter bei geschlossenen Ladenlokalen andere Tätigkeiten ausüben. Sie können beispielsweise Waren sortieren, umräumen oder auszeichnen, Aufräumarbeiten oder ähnliches erledigen. Solange das Arbeitsverhältnis besteht, darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht zwangsweise in Urlaub schicken. Überstunden hingegen können zunächst abgebaut werden. Hierbei gilt jedoch auch, dass der Arbeitgeber weiterhin zur Zahlung des Lohns verpflichtet ist. Mein Rat: Arbeitgeber und Mitarbeiter sollten miteinander reden und einen Kompromiss finden, der allen hilft.

Darf ich ihnen kündigen?
Sieht der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen keine Perspektive mehr, sein Geschäft weiter zu betreiben, kann er die Arbeitsverhältnisse kündigen. Je nach Größe des Unternehmens und Einzelfall sind hier jedoch besondere Vorschriften, wie das Kündigungsschutzgesetz oder das Betriebsverfassungsgesetz zu beachten.



Wer bearbeitet die Anträge auf Kurzarbeitergeld?
Die Anträge auf Kurzarbeitergeld werden durch die Agentur für Arbeit bearbeitet. Zuständig ist diejenige Geschäftsstelle, die im Bezirk des Unternehmens liegt. Hinweise hierzu findet man schnell im Internet.

Kommen wir zum Mietrecht. Was sagt das Gesetz? Kann ich die Miete aussetzen, weil mein Laden geschlossen ist oder kann ich sie kürzen?
Die aktuelle Lage hat keinen Einfluss auf ein bestehendes Mietverhältnis. Grundsätzlich trägt der Mieter das Risiko, dass er mit dem angemieteten Objekt sein beabsichtigtes Geschäftsmodell − im Fall eines Modehändlers das Verkaufen von Ware − verfolgen kann. Er ist also nicht berechtigt, die Miete gar nicht zu zahlen oder zu kürzen.

Aber auch hier gilt: Sprechen Sie mit Ihrem Vermieter! Ihm wird immer an einer guten Beziehung zu seinem Mieter gelegen sein und ist gegebenenfalls bereit, Zugeständnisse zu machen, um die etwaige Insolvenz seines Geschäftspartners zu verhindern.
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