Modehändler versus Lebensmittler

Das Dilemma der Tarifrunde 2021


dpa / Julian Stratenschulte
Unterschiedliche Wahrnehmung: Laut Verdi boomt der Textilhandel, laut HDE bangen viele um die wirtschaftliche Existenz. Und viele Beschäftigte beteiligen sich an den Streiks für höhere Löhne, die seit Wochen laufen.
Unterschiedliche Wahrnehmung: Laut Verdi boomt der Textilhandel, laut HDE bangen viele um die wirtschaftliche Existenz. Und viele Beschäftigte beteiligen sich an den Streiks für höhere Löhne, die seit Wochen laufen.

Aktionen, Streiks, zähe Verhandlungen: Die aktuelle Tarifrunde ist noch schwieriger als üblich. Weil die Handelsbranche in der Corona-Krise zwiegespalten ist wie nie – zwischen massiven Umsatzeinbrüchen im Nonfood-Handel und Rekordgewinnen bei den Lebensmittel-Anbietern. Die Arbeitgeber fordern deshalb differenzierte Abschlüsse. Die Gewerkschaft beharrt angesichts der derzeitigen Preissteigerungen auf einer "angemessenen Tarifspritze mit einer tabellenwirksamen Gehaltserhöhung von 4,5%". Für alle.

"Die Tarifrunde 2021 im Einzelhandel steckt in einem Dilemma. Während ein Teil der Handelsunternehmen gut durch die Pandemie gekommen ist, hat ein anderer Teil massiv unter monatelangem Lockdown und Geschäftsbeschränkungen gelitten. Während Erstere eine kurzfristig umsetzbare Tariferhöhung tragen können, müssen Letztere vor Kostenbelastungen - insbesondere in 2021 - geschützt werden", fasst Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, den Konflikt zusammen. Die Gewerkschaft müsse einsehen, dass vor allem die stationären Textilhändler bis heute stark unter der Corona-Krise litten und oft um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen.

Textiler kaum tarifgebunden

Verdi moniert, dass die "außergewöhnlichen Leistungen aller Handelsmitarbeiter" in dieser Pandemie gleichermaßen wertgeschätzt werden müssten. "Im Textilhandel boomt es, teilweise wird deutlich mehr Umsatz mit weniger Händen erzielt, hier muss mehr Personal her. Aber auch die Einkommen müssen erheblich steigen. Die Beschäftigten sind enttäuscht von der Hinhaltetaktik der Arbeitgeber", erklärt Thomas Schneider, Handelssekretär in Leipzig. Die krisengebeutelten Textilhändler, mit denen der HDE sein Angebot hauptsächlich begründet, seien laut Verdi zudem ohnehin kaum tarifgebunden und deshalb auch kein Argument. "Die Arbeitgeberverbände im Handel wollen in der laufenden Tarifrunde offenbar weiter ihre Niedriglohnpolitik zulasten der Beschäftigten fortsetzen. Die Pandemie soll herhalten, Niedriglöhne nun auch tarifvertraglich zu etablieren", kritisiert Verdi-Bundesvorstand Stefanie Nutzenberger. Deshalb kam es bereits zu zahlreichen Warnstreiks. Auch im krisengeplagten Modehandel. So legten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel beispielsweise Beschäftigte in Dortmund von Primark, H&M und TK Maxx zeitweise ihre Arbeit nieder.

Kompromiss: Freizeit statt Geld

Dort hatte Verdi in der vierten Verhandlungsrunde einen Vorschlag zur Lösung gemacht: Auf Wunsch der Beschäftigten sollten Teile einer möglichen Entgelterhöhung für einen bestimmten Zeitraum in Freizeit umgewandelt werden können. Dies hätte den Beschäftigten mehr Arbeitszeitsouveränität geboten und einen wesentlichen Beitrag zum Gesundheitsschutz geleistet. Zudem bot der Vorschlag von Verdi die Möglichkeit zu der von der Arbeitgeberseite geforderten Entlastung auf Seiten der Liquidität, da sie anstelle von Entgelterhöhungen den Beschäftigten zunächst nur mehr Urlaubstage hätten gewähren müssen. Doch das hatte die Arbeitgeberseite wiederum abgelehnt.
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HDE entwickelt Konzept im Tarifkonflikt

Vorstoß: Otto Group setzt freiwillige Tariferhöhung um

Die Tarifverhandlungen im Einzelhandel sind ins Stocken geraten, die Verhandlungspartner konnten sich bisher nicht einigen, in den Bundesländern wird gestreikt. Jetzt prescht der HDE mit einem Konzept vor, organisiert – wie er erklärt – gemeinsam mit den Landesverbänden einen "Ausweg" aus der Konfliktsituation. Umgesetzt wird der Plan u.a. von der Otto Group.

Freiwilliger Orientierungsrahmen

Der HDE hat indessen ein Konzept für einen freiwilligen Orientierungsrahmen vorgelegt, der Folgendes vorsieht:
Nach zwei Nullmonaten nach Ende der Laufzeit der Entgelttarifverträge im jeweiligen Tarifgebiet solle die bisherige tarifliche monatliche Grundvergütung um 2% erhöht werden. Diese freiwilligen Leistungen sind auf einen späteren Tarifabschluss anrechenbar. Zusätzlich besteht die Option, dass Beschäftigte zu einem von den Unternehmen frei zu wählenden Stichtag eine Zulage in Höhe von 300 Euro erhalten. Diese Einmalzahlungen könnten als steuerlich begünstigte Corona-Beihilfe gezahlt werden oder als eine zusätzliche freiwillige und auf einen späteren Tarifabschluss anrechenbare Leistung ausgestaltet werden.

Vorreiter Otto und Ikea

"Namhafte Handelsunternehmen wie etwa Ikea mit seinen tarifgebundenen Einrichtungshäusern, die Otto Group mit ihren an den Einzelhandelstarifvertrag gebundenen Unternehmen wie z.B. Otto, Baur und Witt, die Rewe Group sowie mehrere Regionalgesellschaften des Edeka-Verbundes haben bereits verbindlich erklärt, diesen Orientierungsrahmen umsetzen zu wollen", sagt Haarke. Im Laufe des Sommers solle dann in der nötigen Sachlichkeit und Ruhe über einen differenzierten Tarifabschluss für die gesamte Branche verhandelt werden. "Unser Ziel bleibt eine tarifliche Lösung innerhalb des Branchentarifvertrags", so Haarke.

Gegen Tarifflucht und Dumpinglöhne

Gleichzeitig appellieren beide Parteien, die Tarifbindung wieder zu stärken. So fordert Verdi im Vorfeld der Bundestagswahl von der Politik schnell wirkende Maßnahmen gegen Tarifflucht und Dumpinglöhne. "Es ist erschreckend, dass nur noch die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland auf den Schutz durch Tarifverträge vertrauen kann", sagt Nutzenberger. Im Handel sei sogar nur noch ein Drittel der Beschäftigten durch Tarifverträge geschützt. Als wirksame Maßnahme gegen diesen Zustand will die Gewerkschaft in den laufenden Tarifverhandlungen im Handel mit den Arbeitgeberverbänden die Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der ausgehandelten Ergebnisse bei den zuständigen Arbeitsministerien erreichen. Dadurch würden die Tarifverträge auch für bislang nicht tarifgebundene Unternehmen wie zum Beispiel Amazon, Zalando und Peek & Cloppenburg gelten. Das Gesetz gäbe den Arbeitgeberverbänden zurzeit noch eine Vetomacht, mit der sie jede Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) verhindern können. Dies solle durch eine Gesetzesänderung erleichtert werden.

Tarifbindung steigt leicht

Dagegen zitiert der HDE aktuelle Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus denen hervorgeht, dass die Tarifbindung im Einzelhandel im Jahr 2020 bundesweit erstmals seit vielen Jahren wieder leicht angestiegen ist. Demnach legte die Anzahl der Einzelhandelsbeschäftigten bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber mit Branchen- oder Haustarifvertrag im Vorjahresvergleich um einen Prozentpunkt auf nun 29% zu. "Diese Entwicklung ist natürlich erfreulich und eine Trendwende. Zurückzuführen sein könnte sie auch auf den zunehmenden Fachkräftemangel in der Branche", sagt Haarke.

Allgemeinverbindlichkeit als Ausnahme

Die von Verdi geforderte Erleichterung bei der AVE sieht der Verband hingegen sehr kritisch. "Das wäre ein erheblicher Eingriff in die Tarifautonomie, der keinesfalls gerechtfertigt ist. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss die Ausnahme bleiben", so Haarke. Arbeitgeber machten von ihrem verfassungsrechtlichen Recht auf negative Koalitionsfreiheit Gebrauch, wenn Sie sich bewusst gegen eine Tarifbindung entschieden. Zudem lasse sich die Tarifbindung in einer Branche aus Sicht des HDE über eine AVE nicht effektiv erhöhen, weil dadurch die Akzeptanz der Tarifverträge nicht gestärkt werde. Die Tarifbindung wird nach Auffassung des HDE nur dann wieder steigen, wenn den Unternehmen zeitgemäße und praktikable Tarifverträge angeboten werden. Der HDE fordert den Gesetzgeber daher auf, die Tarifautonomie wieder zu stärken. „Was die Sozialpartner jetzt wirklich benötigen, sind zusätzliche Öffnungsklauseln auf Basis des Status quo, um in Tarifverträgen passgenaue Lösungen für eine Branche zu verhandeln“, so Haarke. Aber auch die Idee der modularen Tarifbindung sei sehr interessant. Demnach sollen nicht tarifgebundene Unternehmen die Wahlmöglichkeit erhalten, sich auch nur einzelne Module wie etwa den Entgelttarifvertrag aus einem gesamten Tarifwerk auszuwählen. "Dadurch sinkt die Schwelle, eine Tarifbindung einzugehen und die Mittelstandstauglichkeit steigt enorm", fasst Haarke zusammen.
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