Neue Regelungen

Das ändert sich im Oktober

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Der monatliche Maximalbetrag für Minijobs liegt ab Oktober bei 520 Euro.
Der monatliche Maximalbetrag für Minijobs liegt ab Oktober bei 520 Euro.

Fraglich ist, ob die Bundesregierung ab Oktober die Gasumlage beschließt, um Importeure zu stützen. Andere Regelungen stehen dagegen schon fest. Ein Überblick.

Für viele Arbeitnehmer bringt der Oktober ein Gehaltsplus: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Wer einen Minijob hat, darf mehr verdienen. Gleichzeitig kommen neue Pflichten auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. 

Corona-Regeln

Bundesweit vorgeschrieben werden wieder FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder eine einfache OP-Maske reicht. In Flugzeugen fällt hingegen die Maskenpflicht weg. In Pflegeheimen und Kliniken muss zudem vor dem Zutritt ein negativer Test vorgelegt werden.

Die Länder können zudem eine Maskenpflicht in Nahverkehrszügen und -bussen sowie in Innenräumen wie Geschäften und Restaurants vorschreiben, müssen dies aber nicht. Wer einen negativen Test vorzeigt, ist in der Gastronomie und bei Veranstaltungen zwingend von einer solchen Pflicht auszunehmen. Wenn sich die Infektionslage verschlimmert, können die Länder mit einem Landtagsbeschluss weitere Vorgaben machen. Dazu zählen etwa Besucher-Obergrenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf 12 Euro je Stunde von zuvor 10,45 Euro. Seit 2015 ist der Mindestlohn damit um mehr als 40 Prozent gestiegen.

Minijobs

Parallel zur Erhöhung des Mindestlohns wird die Entgeltgrenze für Minijobs angehoben, für die keine Steuern und Sozialabgaben fällig sind. Der monatliche Maximalbetrag liegt ab Oktober bei 520 Euro.
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Debatte um Mindestlohn geht weiter

Discounter erhöhen mit Lohnsteigerungen den Druck auf den Modehandel

Branchenverbände kämpfen weiterhin gegen die für Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Bei der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages an diesem Montag lehnte der Handelsverband HDE erneut die geplante Anpassung ab und forderte zumindest eine zeitliche Staffelung. Indessen kündigen Lidl und Aldi an, dass sie ab Juni freiwillig den Stundenlohn auf 14 Euro anheben. Das erhöht den Druck auf die Arbeitgeber in der Modebranche.

Termin der Grundsteuererklärung

Noch bis zum 31. Oktober haben Immobilieneigentümer Zeit, ihre Grundsteuererklärung einzureichen. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Erinnerungsschreiben des Finanzamtes oder Zwangsgeldern rechnen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte allerdings zuletzt, dass er in einer Verlängerung der Abgabefrist weiterhin eine Option sieht. Die Frist beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder, betonte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Gasumlage

Die Bundesregierung plante eigentlich ab Oktober eine Umlage von 2,4 Cent je Kilowattstunde für alle Gasverbraucher, um Importeure zu stützen. Einige von ihnen sind wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland in Schieflage geraten. Allerdings ist die Maßnahme ungewiss: Koalitionspolitiker haben angekündigt, dass die Umlage nicht kommen soll.

Mehrwertsteuer auf Gas

Um Verbraucher von den explodierenden Energiekosten zu entlasten, soll voraussichtlich die Mehrwertsteuer auf Erdgas zum 1. Oktober von 19 auf 7 Prozent sinken. Darüber will der Bundestag am Freitag abstimmen.

Heizung

Gebäudeeigentümer mit Gasheizungen sind künftig zur Überprüfung ihrer Heizung verpflichtet, um Energie zu sparen. Die Regelung tritt am 1. Oktober in Kraft und gilt für zwei Jahre.



Dieser Text erschien zuerst auf www.ahgz.de.

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