Neue Entscheidungen zu den Zugangskontrollen im Einzelhandel

Schleswig-Holstein schafft 2G ab, Sachsen und Thüringen schwenken auf 3G um

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In Konstanz (Foto) gilt wie in ganz Baden-Württemberg aufgrund der gefallenen Hospitalisierungsrate nun wieder 3G. Dass neben Geimpften und Genesenen auch Geteste im Non-Food-Handel einkaufen können, gilt ab kommender Woche auch in Sachsen und Thüringen.
In Konstanz (Foto) gilt wie in ganz Baden-Württemberg aufgrund der gefallenen Hospitalisierungsrate nun wieder 3G. Dass neben Geimpften und Genesenen auch Geteste im Non-Food-Handel einkaufen können, gilt ab kommender Woche auch in Sachsen und Thüringen.

Nachdem eigentlich in vielen Bundesländern Eilanträge gegen die 2G-Regelung bereits abgelehnt worden waren, ist zuletzt wieder Bewegung in die Debatte bekommen. So bekam etwa eine Händlerin in Baden-Württemberg recht, dass das Bundesland gemäß seiner Corona-Verordnung wieder 3G im Einzelhandel zulassen muss. Diese Lockerung haben Sachsen und Thüringen nun auch beschlossen – ganz ohne richterliche Entscheidung. In Schleswig-Holstein entfällt die Zugangsbeschränkung sogar komplett.

Am heutigen Mittwoch (2. Februar) kündigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an, dass die Landesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie den Weg zurück in die Normalität ebnen wolle. Zu diesem Zweck wird die Corona-Verordnung zum 9. Februar angepasst. Im Einzelhandel entfällt dann die 2G-Regel. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt aber weiterhin. Eine weitere Lockerung sieht vor, dass die Sperrstunde für die Gastronomie aufgehoben wird. Von Günther hieß es zur Entscheidung: "Bei den geplanten Schritten stützen wir uns auf das einhellige Votum unseres Expertenrates."

Gesundheitsminister Heiner Garg fügte hinzu: "Nach wie vor handelt es sich bei den Bekämpfungsmaßnahmen um massive Grundrechtseinschränkungen. Sie sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen stets geeignet und verhältnismäßig sein. Im Fokus aller Bekämpfungsmaßnahmen muss stets der Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung stehen. Das Gesundheitssystem in Schleswig-Holstein ist derzeit nicht überlastet. Vor diesem Hintergrund und der erfreulich hohen Impfquote in Schleswig-Holstein ist dieser erste Schritt nur konsequent und geboten."

Auch bei den Bund-Länder-Beratungen am 16. Februar wolle man sich dafür einsetzen, "den eingeschlagenen Weg zurück in die Normalität weiter zu beschreiten", heißt es in einer Mitteilung. Günther dazu: "Diesen Weg sehen wir auch in vielen europäischen Ländern. Deshalb sollte eine Strategieanpassung auch bei uns schnell ins Auge gefasst werden. Das kann auch unterschiedliche Geschwindigkeiten in den Ländern aufgrund der abweichenden Impfquoten bedeuten."

3G in Sachsen und Thüringen

Auch die sächsische Staatsregierung hat an diesem Dienstag (1. Februar) eine Anpassung der geltenden Corona-Notfall-Verordnung beschlossen, die ab dem 6. Februar bis einschließlich zum 6. März 2022 in Kraft tritt. Diese sieht einige Lockerungen vor. Unter anderem entfällt die inzidenzbasierte Hotspot-Regelung, weshalb die Gastronomie nicht mehr schließen muss, und die Durchführung von Messen und Kongressen ist unter der 2G Plus-Bedingung wieder erlaubt (je vier Quadratmeter ein Besucher).

Besonders interessant für den Einzelhandel ist diese Passage der neuen Verordnung: "Unterschreitet die Belegung der mit Covid-19-Patienten belegten Betten auf den Normal- und Intensivstationen der sächsischen Krankenhäuser die bekannten Belastungsgrenzen von 1300 bzw. 420 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, so gelten ab dem übernächsten Tag die folgenden angepassten Erleichterungen: Kunden im Einzelhandel benötigen einen Nachweis nach der 3G-Regel und die Beschränkung der Öffnungszeiten entfällt." An diesem Mittwoch wird die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstation mit 261 angegeben.

Von Thüringens Landesregierung kam am selben Tag eine ähnliche Nachricht: Vom 9. bis zum 28. Februar gilt eine neue Corona-Verordnung, die das Einkaufen im Non-Food-Handel für Geimpfte, Genesene und Getestete ermöglicht. Darüber hat die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, den entsprechenden Artikel hat Thüringen auf der eigenen Homepage veröffentlicht. Der Grund für die jetzige Lockerung: Nach Einschätzung des wissenschaftlichen Beirats, der die Landesregierung in der Pandemie berät, sei die Omikron-Welle in Thüringen erst in 14 bis 20 Tagen zu erwarten, wie Regierungssprecher Falk Neubert gegenüber dpa sagte. Thüringen erwarte außerdem "bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Corona-Verordnungen in den Bundesländern".

Hinsichtlich der 2G-Regel im Einzelhandel, gegen die sich der Handelsverband Deutschland (HDE) gerade wieder vehement ausgesprochen hat, bildet sich hierzulande nach und nach ein Flickenteppich. In Niedersachsen, in Bayern, im Saarland und ab kommender Woche in Schleswig-Holstein müssen die Händler keine Zugangskontrollen durchführen. In Baden-Württemberg gilt – wie ab der kommenden Woche auch in Sachsen und Thüringen – 3G für den Non-Food-Handel.

In den restlichen Bundesländern besteht die 2G-Regelung zwar noch, doch auch hier gibt es bereits Ausnahmen: Die Modehäuser Müller-Ditschler in Hanau haben vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt in dieser Woche einen Erfolg erzielt und müssen keine Zugangskontrollen mehr durchführen. Das Gericht war der Argumentation gefolgt, dass aus der Corona-Verordnung des Landes nicht ausreichend hervorgehe, welche Ladengschäfte unter die 2G-Zugangsbeschränkung fallen sollen. Darauf beruft sich auch der Filialist Woolworth, der in der vergangenen Woche aus diesem Grund in Hessen eigenmächtig auf 2G-Kontrollen verzichtet hatte.
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