Nordrhein-Westfalen

Überraschung: In NRW dürfen Geschäfte offenbar weiter öffnen

Land NRW
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Ankündigung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Ankündigung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

In Nordrhein-Westfalen dürfen auch Modehändler ihre Geschäfte trotz Corona offenbar weiter geöffnet halten. Obwohl nach dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend die Branche davon ausging, dass der Shutdown überall in Deutschland verfügt wurde, findet sich genau dieser Punkt im entsprechenden Erlass in NRW nicht. Und so werden Läden auch am Mittwoch öffnen.

Als am frühen Dienstagabend das Papier aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf veröffentlicht wurde, rieb sich mancher die Augen: Die "Ergänzung des Erlasses vom 15. März 2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 16.03. und 17.03. 2020" verbietet zwar – mit wenigen Ausnahmen – das Betreten von "Gemeinschaftseinrichtungen" wie Kindergärten, Schulen oder Spielplätzen, den Betrieb von Kneipen, Bars, Saunen oder Opernhäusern – sowie Bordellen und "Prostitutionsstätten".

Aber es findet sich in dem sechsseitigen Papier kein Hinweis darauf, dass etwa Modegeschäfte in NRW an ihrer Öffnungspolitik wegen Corona irgendetwas Grundsätzliches ändern müssen. Während in anderen Bundesländern die Türen zu den Geschäften schon dauerhaft geschlossen sind und sich auch die Nordrhein-Westfalen bereits darauf eingestellt haben, heißt es im bevölkerungsreichsten Bundesland unter Punkt 7 lediglich: "Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes sind darauf hinzuweisen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerug des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen sind". Das dürften Händler als Freibrief für den Weiterbetrieb auffassen.

Auch solche in Einkaufszentren, Shopping Malls oder Factory Outlets, "die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetreibe umfassen". Denn die haben nach dem Papier seit dem 16. März lediglich den "Zugang zu beschränken und nur unter Auflagen zu erlauben. Der Aufenthalt ist nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs zu gestatten". Nach totalem Shutdown klingt das nicht.

Auch der HDE in Düsseldorf versteht die Verordnung in dieser Richtung: "Einzelhandelsbetriebe in NRW bleiben vorerst mit Einschränkungen weiter geöffnet", vermeldet die Organisation am Dienstagabend online – und setzt ein dickes Ausrufezeichen dahinter.



Was hinter dem Abweichen von Nordrhein-Westfalen von der scheinbar bundesweit empfohlenen Merkel-Linie steckt, ist zunächst unklar. Ein Versehen in diesen turbulenten Tagen? Ein Mißverständnis? Eine Tücke des deutschen Föderalismus? Oder gar Parteipolitik? Will der mögliche künftige CDU-Chef Armin Laschet – im Hauptberuf bekanntlich Ministerpräsident von NRW – auf diese Weise bei der Wirtschaft oder sonst wem Punkte machen und so seine Chancen verbessern?

Den Händlern dürfte das egal sein: Für sie ist jeder Tag ohne verordnete Ladenschließungen erst einmal ein guter Tag.

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