Oberverwaltungsgericht lehnt Antrag von SportScheck ab

Hamburg: Beschränkung auf 800m² bleibt

Sportscheck
Doch keine komplette Öffnung: SportScheck scheitert mit seinem Eilantrag in Hamburg.
Doch keine komplette Öffnung: SportScheck scheitert mit seinem Eilantrag in Hamburg.

Vorerst gibt es doch keine unbeschränkte Öffnung: Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, nach der Sport Scheck sein Geschäft ohne Flächenverkleinerung öffnen darf, nicht bestätigt. In einem Zwischenbescheid heißt es, der Händler dürfe sein Geschäft bis zum 30. April weiterhin nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800m² betreiben. Danach ist eine Lockerung möglich, denn eine endgültige Entscheidung steht noch aus.


"Das ist nur eine Zwischenentscheidung bis nächste Woche. Über die Sicht des Oberverwaltungsgericht in der Sache sagt das noch nichts", resümiert Dierk Böckenholt, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nord. Er hofft noch immer, dass das Gericht der Argumentation seines Verbandes und Verwaltungsgerichtes folgen wird, dass die 800m²-Regelung nicht dem verfolgten Zweck des Infektionsschutzes dient.


Zunächst aber bestätigt das oberste Gericht zumindst vorläufig die Coronavirus-Eindämmungsverordnung, in der seit dem 20. April 2020 gültigen Fassung und untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, deren Verkaufsfläche nicht auf 800 m² begrenzt ist. SportScheck hatte in einem Eilantrag gegen diese Öffnungsregel geklagt. Das Verwaltungsgericht hatte zunächst entschieden, dass der Händler seine rund 4000m² große Filiale in der Hamburger Mönckebergstraße ohne Flächenverkleinerung öffnen darf.


Der Hamburger Senat hatte beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Aufhebung eingelegt, und jetzt in zweiter Instanz vorläufig Recht bekommen. Allerdings nur bis Ende April, "bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Beschwerde". Danach seien die Erfolgsaussichten der Beschwerde von SportScheck nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts offen.

Der Erlass einer Zwischenverfügung sei zur Vermeidung schwerer und unabwendbarer Nachteile geboten, heißt es in der Urteilsbegründung. "Sollte die Zwischenverfügung nicht ergehen und sich aber später herausstellen, dass die Regelung zur Beschränkung der Verkaufsfläche nicht zu beanstanden ist, weil die Zulassung von Verkaufsflächen auch über 800m2 zu einem erhöhten Infektionsrisiko führt, bestünde die konkrete Gefahr einer weiteren und nicht nachvollziehbaren Ausbreitung des Virus, die zum Erhalt von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und zum Schutz einer Überlastung medizinischer Behandlungskapazitäten vermieden werden soll", argumentiert das Oberverwaltungsgericht.

Mit einer abschließenden Entscheidung über die Beschwerde sei in der kommenden Woche zu rechnen. Indessen laufen laut Handelsverband auch in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Eilverfahren gegen die Flächenbegrenzung.

stats