Schließen
The Spin
What you need to know in global fashion. Sign up now!
 
Rechtsanwalt Wolfram Schnurbusch über Rechte von Händlern

„Die Einladung von Kunden in den Laden ist verboten”

Runckel Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Wolfram Schnurbusch: "Abholung von online bestellter Ware im Laden ist noch möglich."
Rechtsanwalt Wolfram Schnurbusch: "Abholung von online bestellter Ware im Laden ist noch möglich."

Mit vielfältigen Aktionen versuchen Händler derzeit trotz geschlossener Ladentüren wenigstens ein bisschen Umsatz zu machen. Dafür gibt es sehr viele kreative Ideen, aber auch eine große Unsicherheit, ob das alles in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Shutdown überhaupt rechtens ist.

Wir haben die drängendsten Fragen dazu sowie zum Thema Lieferantenbezahlung und Rabatte gesammelt und Rechtsanwalt Wolfram Schnurbusch gestellt. Er ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Runkel Rechtsanwälte in Wuppertal.


TextilWirtschaft: Kann ich einen oder zwei meiner Stammkunden zum Shoppen in mein Geschäft einladen und eine Art Privat-Verkauf machen?
Wolfram Schnurbusch: Bis zum 23. März 2020 war die Verbotslage uneinheitlich. Bayern und das Saarland hatten ausdrücklich Rechtsverordnungen erlassen, nach denen alle Betriebe des Einzelhandels- mit Ausnahme bestimmter Betriebe des Einzelhandels, zu denen Geschäfte des stationären Textileinzelhandels nicht gehören, nicht weiter betrieben werden dürfen. Das haben jetzt die anderen Bundesländer mit Wirkung zum 23. März 2020 nachgeholt. Danach ist der Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels verboten, wenn er nicht ausdrücklich in den jeweiligen Landesverordnungen genehmigt ist. Der Begriff 'Betrieb' bedeutet dabei, dass jede Form von stationärer Verkaufsförderung mit unmittelbarem Kundenkontakt – und sei es auch nur zu Werbezwecken – untersagt ist. Damit ist auch die Einladung von nur einem oder zwei Stammkunden verboten. Eine Art 'Private Sale' fällt in keinem Bundesland und keiner Gemeinde unter eine Ausnahmeregelung und ist dementsprechend nicht gestattet.


Darf ich meinen Stammkunden eine Auswahl an Artikeln zusammenstellen und das Paket dann in Absprache mit den Kunden zum Abholen vor den Laden stellen?
Durch die Regelungen vom Wochenende gilt jetzt bundeseinheitlich, dass Abhol- und Lieferdienste als Ausnahme nicht von den Schließungen der Betriebe betroffen sind. In Baden-Württemberg beispielsweise ist es Abhol- und Lieferdiensten aufgrund von § 4 Abs. 3 CoronaVO weiterhin erlaubt ihren Service anzubieten. Sofern Sie also den geschäftlichen, direkten Kontakt auf die Abholung beschränken, ist es gestattet Kunden ein bestimmtes Paket zusammenzustellen und es dann zu einer vereinbarten Zeit abholen zu lassen. Auflage dabei ist, dass die Abholung unter Beachtung von Schutzmaßnahmen kontaktfrei erfolgen kann. Wichtig ist dabei, dass die vom Land erlassenen Auflagen eingehalten werden.

Darf ich weiter Click&Collect anbieten, wobei die Kunden online bestellte Ware im Laden abholen und wieder dorthin zurückbringen, wenn sie sie nicht behalten wollen?
Eine Abholung ist weiterhin möglich, wie oben erwähnt. Daher spricht grundsätzlich auch nichts gegen eine Warenrückgabe, solange diese unter den gleichen Auflagen einer Abholung erfolgt. Auch hier müssen die Auflagen zu den Schutzmaßnahmen vor Infektionen beachtet werden, insbesondere die Ware kontaktfrei übergeben werden können.

Falls es zu einer kompletten Ausgangssperre kommt: Darf ich als Händler meinen Store aufsuchen, um ein Paket für meine Kunden zum Verschicken zusammenzustellen?
Das kommt auf die erlassene Ausgangssperre an. In den meisten Fällen, wie sie bereits in einigen Nachbarländern umgesetzt wurden, ist der Weg zur Arbeit weiterhin gestattet. Solange der Einzelhändler also aus gewerblichen Gründen sein Geschäftslokal aufsucht und der Weg zur Arbeit weiterhin erlaubt ist, ist dem Einzelhändler die Aufsuche des Geschäftslokals erlaubt. Dies stimmt auch mit den Vorschriften der einzelnen Rechtsverordnungen der Bundeslänger und Allgemeinverfügungen der Gemeinden überein, die Abhol- und Lieferdienst – jedenfalls derzeit – noch gestattet.



Müssen Händler Warenlieferungen bezahlen, wenn sie zuvor den Hersteller aufgefordert haben, wegen Corona nicht zu liefern?
Der Hersteller kann einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegenüber dem Händler haben, wenn diesem – wie unter normalen Umständen auch –  ein vertraglicher Anspruch zusteht. Dieser kann im Falle eines Rücktritts entfallen. Die Aufforderung zur Nichtlieferung kann als Rücktrittserklärung gewertet werden. Es bleibt dann im Einzelfall zu klären, ob dem Händler ein gesetzliches oder ggf. vertragliches Rücktrittsrecht zusteht. Das ist von Vertrag zu Vertrag unterschiedlich. In Betracht kommt z.B. ein vertragliches Rücktrittsrecht aufgrund besonderer Umstände, die einen Weiterverkauf unmöglich machen. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht scheidet aber vorliegend aus.

Wenn legal geöffnete Supermärkte neben Lebensmitteln auch Bekleidung verkaufen, kann ein Modehändler dann dagegen klagen?
Das ist nunmehr seit dem 23. März 2020 geregelt. Grundsätzlich gilt, dass Geschäfte zum Verkauf von Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs weiterhin öffnen dürfen. Gemäß § 5 CoronaSchVO des Landes NRW kommt es darauf an, welche Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden. Bilden Lebensmittel den Schwerpunkt des Sortiments, dürfen auch Bekleidungsgegenstände veräußert werden. Bilden Lebensmittel nicht allein den Schwerpunkt des Sortiments, sondern sind mit anderen Gegenständen des Einzelhandels gleichgewichtig, dann dürfen nur Lebensmittel verkauft werden. Mithin ist auch das Angebot von Kleidung neben dem Sortiment der Waren des täglichen Bedarfs in NRW gestattet. Deswegen können Wettbewerber im Textileinzelhandel nicht auf eine Untersagung hinwirken.

Wenn die Läden wieder öffnen, kann Saisonware wahrscheinlich nur noch mit Abschlägen verkauft werden. Gelten dann die Sale-Vorschriften der Hersteller gegenüber dem Retail-Partner noch oder können Händler zum Zeitpunkt ihrer Wahl die Preise senken?
Hier ist auf die jeweilige vertragliche Situation mit dem Großhändler bzw. dem Lieferanten zu verweisen. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass vertikale Preisbindungen, also Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen einem Hersteller und einem Händler, die besagen, zu welchem Preis der Händler bestimmte Produkte an den Endkunden weiterverkaufen soll, als Wettbewerbsbeschränkung nach § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV kartellrechtswidrig sind. Nichtsdestotrotz dient hier ein Blick in die vertragliche Situation, und die ist erneut von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich. Grundsätzlich müssen die einzelnen Sale-Vorschriften also auf deren Wirksamkeit überprüft werden.

stats